AfD, Parteiverbotsverfahren

AfD-Streit über Abschiebungen stärkt Forderungen nach Verbot

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 07:18 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Der Thüringer Innenminister Georg Maier und SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verlangen angesichts des AfD-internen Streits eine Prüfung eines Parteiverbots. Im Zentrum stehen radikale Abschiebeforderungen, völkische Positionen und mögliche Russlandkontakte.

Maier und Fiedler verlangen Prüfung

  • Thüringens Innenminister Georg Maier ordnet den innerparteilichen Konflikt dem Einfluss des Höcke-Flügels zu.
  • Maier fordert, wegen völkischen Gedankenguts ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.
  • Sebastian Fiedler verlangt, Belege aus Bund und Ländern zusammenzuführen und die Landesverbände in vier Ostländern besonders zu prüfen.
  • Fiedler will bei der Prüfung auch Russlandkontakte und einen möglichen Einfluss fremder Mächte berücksichtigen.
Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

AfD-Streit über Abschiebungen verschärft Verbotsdebatte

Der eskalierende Streit in der AfD über Massenabschiebungen verstärkt die Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht den Konflikt als Beleg für die Dominanz des Parteiflügels um Björn Höcke.

Maier sieht Höcke-Flügel am Zug

Maier sagte dem Handelsblatt, die Kontroverse lege offen, dass die völkischen Nationalisten um Höcke das Kommando in der AfD übernommen hätten. Der Versuch von Parteichef Tino Chrupalla und Bundestagsabgeordnetem Maximilian Krah, taktisch mäßigend aufzutreten, sei gescheitert.

Forderung nach Verbotsverfahren

Hintergrund ist der Widerstand innerhalb der AfD gegen Chrupalla und Krah, die sich kritisch zu radikalen Abschiebeforderungen geäußert hatten. Maier sieht darin neue Argumente für ein Parteiverbot und verweist auf den Widerspruch völkischen Gedankenguts zu Artikel 1 des Grundgesetzes.

Die Frage, ob diese Ideologie der Gesamtpartei zugerechnet werden könne, sei damit aus Maiers Sicht endgültig beantwortet. Er fordert, ein Verbotsverfahren anzustrengen.

SPD verlangt Belege aus Bund und Ländern

Auch Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drängt auf Konsequenzen. Bund und Länder müssten die Belege zusammenführen und zügig prüfen.

Besonders die völkisch ausgerichteten Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg müssten dabei in den Blick genommen werden. Fiedler warnte zudem vor einer weiteren Radikalisierung innerhalb der AfD.

Russlandkontakte sollen einbezogen werden

Fiedler erklärte, bei einer Verbotsprüfung müssten auch die Russlandkontakte der AfD untersucht werden. Ein möglicher Einfluss fremder Mächte könne für ein Parteiverbot erhebliches Gewicht haben.

Der Streit berührt zwei Ebenen: die innerparteiliche Auseinandersetzung über den Umfang und die rechtlichen Grenzen von Abschiebungen sowie die verfassungsrechtliche Frage, ob einzelne radikale Positionen der Gesamtpartei zugerechnet werden können. Für ein Parteiverbotsverfahren reicht eine politische Kontroverse allein nicht aus. Maßgeblich wären belastbare Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei und deren planvolles, kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Artikel 1 des Grundgesetzes schützt die Menschenwürde unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Forderungen nach konsequenter Rückführung können politisch vertreten werden, müssen aber innerhalb der gesetzlichen und rechtsstaatlichen Grenzen bleiben. Entscheidend wäre daher, ob Funktionsträger pauschale oder ethnisch begründete Konzepte verfolgen und ob solche Positionen in der Partei organisatorisch prägend sind.

Politische und rechtliche Folgen

Die Debatte erhöht den Druck auf staatliche Stellen, vorhandene Erkenntnisse zu Parteistrukturen, Aussagen und möglichen Kontakten systematisch auszuwerten. Auch Hinweise auf Verbindungen zu ausländischen Akteuren könnten politisch relevant sein, ersetzen aber nicht die verfassungsrechtliche Prüfung. Über einen Antrag auf ein Parteiverbot entscheiden nicht Bundesregierung oder Innenminister allein; zuständig für die Entscheidung wäre das Bundesverfassungsgericht.

Für die AfD verschärft der Konflikt zugleich die Frage, ob gemäßigte Abgrenzungsversuche innerhalb der Parteiführung Wirkung entfalten. Für die politische Debatte bedeutet das: Je stärker radikale Positionen mit Parteistrukturen, führenden Funktionären und konkreten Aktivitäten verbunden werden können, desto größer wird der Druck auf Bund und Länder, die Beweislage zu bewerten.

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