AfD Sachsen-Anhalt: CDU nach Wahl von Rausch und Tillschneider unter Druck
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 14:16 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals den Präsidenten eines deutschen Landtags gestellt und zugleich ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten wählen lassen.
Rausch erhält 48 Stimmen
Rausch bekam bei der geheimen Abstimmung 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, sodass Rausch offenbar vier Stimmen aus anderen Fraktionen erhielt.
Nach Angaben Rauschs kamen darunter auch Stimmen aus der CDU. Bei einem Gespräch mit dem Portal Nius sagte der 35-Jährige, er habe im Vorfeld mit CDU-Abgeordneten gesprochen. Auf die Frage, ob AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember ebenfalls mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen.
CDU-Fraktion unter Druck
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Wären alle dieser Empfehlung gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten vor der Abstimmung nach dpa-Informationen allerdings erklärt, mit Nein stimmen zu wollen.
CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich nicht zu Rauschs Aussagen. Aus Teilen der Fraktion kommt Kritik an seinem Vorgehen. Einige Abgeordnete werfen ihm vor, die Empfehlung zur Enthaltung nicht öffentlich genug gemacht zu haben.
Auch Tillschneider gewählt
Tillschneider erhielt 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht. Das Ergebnis entspricht exakt der gemeinsamen Stärke von AfD und BSW.
Die CDU weist Stimmen für Tillschneider zurück. Das BSW erklärt ebenfalls, den umstrittenen AfD-Politiker nicht gewählt zu haben. Nach der geheimen Abstimmung stehen damit unterschiedliche Aussagen ohne Möglichkeit einer namentlichen Zuordnung gegenüber.
Drei Stimmen für Siegmund
Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Im ersten Wahlgang benötigt er 42 Stimmen. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten, weshalb dem AfD-Politiker drei Stimmen aus anderen Reihen fehlen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten als schweren Schlag für die CDU. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte neben dem BSW auch die CDU auf zu erklären, wie es zu den Abstimmungen kommen konnte.
Mehrheit im Landtag bleibt offen
Die Wahl von Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zeigt, dass AfD und BSW bei einzelnen Personalentscheidungen gemeinsame Mehrheiten organisieren können. Für Rausch stimmten 48 von 82 anwesenden Abgeordneten; AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Bei Tillschneider entsprach das Ergebnis dagegen genau dieser rechnerischen Stärke.
Politisch besonders wichtig ist deshalb nicht nur das Amt des Landtagspräsidenten, sondern die Frage nach der Geschlossenheit der CDU. Die geheime Abstimmung erlaubt keine Zuordnung einzelner Stimmen. Das Ergebnis erhöht jedoch den Druck auf Sven Schulze, weil seine Enthaltungsempfehlung offenbar nicht vollständig umgesetzt wurde. Zugleich weist das Resultat bei Tillschneider auf eine andere Konstellation hin: Dort bleiben die zusätzlichen Stimmen ebenso ungeklärt.
Was die Dezember-Wahl entscheidet
Ulrich Siegmund fehlen nach der dpa-Meldung drei Stimmen für die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang. Das BSW will sich enthalten, während CDU, SPD, Grüne und Linke eine Wahl Siegmunds ablehnen. Die Abstimmungen in Magdeburg liefern daher ein Signal für die Stärke der AfD, ersetzen aber keine belastbare Zusage für die Ministerpräsidentenwahl.
Für Sachsen-Anhalt steht damit eine Minderheitsregierung oder ein Scheitern Siegmunds im Raum. Selbst ohne feste Koalition könnte eine AfD-geführte Regierung bei einzelnen Vorhaben auf wechselnde Mehrheiten angewiesen sein. Für die CDU wird der Landesparteitag am 5. Dezember zum wichtigen Termin, weil dort über den politischen Kurs und mittelbar auch über den Umgang mit der AfD beraten werden dürfte.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis“ (06.10.2026)
Der Bericht hebe hervor, Rausch habe 48 von 82 Stimmen erhalten und damit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen. Er ordne das Ergebnis vor allem als Belastung für Sven Schulze ein und verweise darauf, dass die geheime Wahl eine eindeutige Zuordnung der zusätzlichen Stimmen nicht ermögliche.
MDR: „AfD übernimmt Landtagsspitze in Sachsen-Anhalt: Hat die CDU für Rausch gestimmt?“ (06.10.2026)
Der Kommentar bestätige die Wahlergebnisse, setze aber einen zugespitzteren Schwerpunkt auf die politische Bedeutung der zusätzlichen Stimmen. Er vertrete die Einschätzung, die CDU müsse wegen der Abstimmungen um ihre Geschlossenheit fürchten; offen bleibe weiterhin, welche Abgeordneten tatsächlich wie votiert hätten.
Medienübergreifend bestehe Einigkeit über den AfD-Erfolg und den Druck auf die CDU. Unterschiede gebe es bei der Bewertung, ob die zusätzlichen Stimmen bereits als Hinweis auf eine künftige Mehrheit für Siegmund gelten könnten; die konkrete Herkunft der Stimmen bleibe wegen des Wahlgeheimnisses offen.
