AfD Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Höhenflug mit Risiko für CDU

Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzt die AfD nach ihrem Sieg in Sachsen-Anhalt auf weitere Erfolge – doch neue Umfragen zeigen, dass die SPD im Nordosten wieder an ihr vorbeigezogen ist. Für CDU und Bundespolitik könnte der Ausgang der beiden Wahlen weitreichende Folgen haben.

Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzt die AfD nach ihrem Sieg in Sachsen-Anhalt auf weitere Erfolge, sieht sich aber kurz vor dem Urnengang mit neuen Umfragen konfrontiert, die den erwarteten Durchmarsch bremsen könnten.

AfD zwischen Höhenflug und Dämpfer

Nach dem Wahlsieg mit fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt, den viele Beobachter als politische Zäsur werten, konnte sich die AfD zunächst auf eine Fortsetzung ihres Laufs bei den nächsten Landtagswahlen verlassen. In Berlin liegt sie in den Umfragen vor der Wahl bei 18 Prozent und damit doppelt so hoch wie bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl mit 9,1 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern werden der Partei sogar 36 Prozent zugetraut, was mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Ergebnis von 16,7 Prozent im Jahr 2021 entsprechen würde.

Doch aus Sicht der Partei stört ein neuer Wert der Forschungsgruppe Wahlen das bislang positive Bild. Im ZDF-„Politbarometer Extra“ schiebt sich die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 37 Prozent knapp vor die AfD an die Spitze. Damit könnte der Plan der AfD scheitern, nach Thüringen und Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorzugehen.

Internen Streit und strategische Fragen

In den eigenen Reihen sorgt der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bereits für Kritik. Der AfD-nahe Publizist Benedikt Kaiser hat im Internet eine Debatte über den Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm angestoßen. Er wirft Holm ein inhaltliches, strategisches und wahlkämpferisches Versagen vor und hält ihm vor, das in Sachsen-Anhalt entstandene Momentum gebremst zu haben. Die Kritik zielt auch auf die Wirkung der Landeswahl über Mecklenburg-Vorpommern hinaus.

Zugleich versucht die Parteiführung, den Eindruck eines langfristigen Erfolgsprojekts zu festigen. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hatte AfD-Chefin Alice Weidel nach der Sachsen-Anhalt-Wahl bescheinigt, sie könne „vor Kraft kaum laufen“. Nun geht es für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin darum, wie viel Rückenwind sie für ihre Erzählung von der „Siegerstraße“ tatsächlich mitnehmen kann.

AfD setzt auf ländliche Räume und Großstadt

„Mecklenburg-Vorpommern zeigt, ob wir unsere Verankerung im ländlichen Raum weiter ausbauen, und Berlin, ob wir auch in der Großstadt zulegen“, sagte AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier der Deutschen Presse-Agentur. Der einflussreiche Netzwerker spricht von einem Kurs hin zur Volkspartei und sieht in Merz den „besten Wahlhelfer“ für die AfD. Der Partei sind deshalb die Werte der CDU fast so wichtig wie die eigenen.

Langfristig zielt die AfD darauf, die Union im Bund zu verdrängen, konservative Wähler abzuwerben und selbst Regierungspartei zu werden. Weidel hatte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl erklärt, die CDU sei „pulverisiert“ worden und werde „nie mehr wieder“ eine Bundestagswahl gewinnen können. Jede weitere Landtagswahl, bei der die CDU schwach abschneidet, passt in diese Erzählung.

Druck auf die CDU in den Ländern

Am Sonntag hofft die AfD daher auf den nächsten „Kinnhaken“ für die CDU. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei der Christdemokraten in Umfragen mit sechs bis sieben Prozent bedenklich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Verpassen des Wiedereinzugs in den Landtag wäre ein schwerer Schlag, der auch CDU-Chef Merz und die schwarz-rote Koalition zusätzlich unter Druck setzen könnte. In Berlin zeichnen sich für die CDU zwar bessere Werte, aber ebenfalls deutliche Einbußen ab, sodass ein Machtverlust und der Gang in die Opposition möglich erscheinen.

AfD-Spitzenkandidat Holm hatte bei einer Veranstaltung im Bundestag erklärt, man wolle nach den jüngsten Erfolgen sehen, „was hier in Berlin passiert“, und verwies auf einen aus seiner Sicht angeschlagenen Bundeskanzler. Er stellte in Aussicht, dass sich daraus die Forderung nach Neuwahlen ergeben könnte.

Bundespolitische Ziele und Koalitionsmauern

Auch AfD-Chefin Weidel bringt das Thema Neuwahlen immer wieder ins Spiel. Die Partei könnte laut Umfragen von einer vorgezogenen Bundestagswahl profitieren: Bei der Wahl im Februar des vergangenen Jahres hatte sie ihren Stimmenanteil von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt, in aktuellen Erhebungen liegt sie bei bis zu 29 Prozent, während die Union bei rund 20 Prozent steht. Weidel formuliert das Ziel, den Abstand „in kürzester Zeit“ auszubauen und bei der nächsten Bundestagswahl auf mindestens 40 Prozent zu wachsen.

Selbst ein solcher Wert würde der AfD jedoch auf Bundesebene noch keine eigene Mehrheit verschaffen. Zudem schließen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien Koalitionen mit der AfD weiterhin aus und verweisen auf grundlegende Differenzen etwa in der Europa-, Energie- und Außenpolitik sowie auf die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Gleichzeitig betonen AfD-Spitzen wie Weidel oder Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zwar, ihre Hand sei ausgestreckt, grenzen sich aber klar von Parteien ab, deren Politik sie als zu links oder unvereinbar mit ihren Vorstellungen ansehen. Weidel hat mehrfach erklärt, mit „dieser CDU“, so wie sie derzeit aufgestellt sei, sehe sie keine Koalitionsperspektive.

Das Rennen in Mecklenburg-Vorpommern

Die dpa-Meldung zeigt, wie eng das Rennen in Mecklenburg-Vorpommern vor der Wahl geworden ist. Während die AfD nach ihrem Erfolg in Sachsen-Anhalt auf einen weiteren Sieg setzt, liegt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen knapp vorne. Für die Wählerinnen und Wähler im Nordosten steht damit nicht nur eine Richtungsentscheidung über die Landespolitik an, sondern auch ein Signal für die bundespolitische Kräfteverschiebung zwischen AfD, SPD und CDU.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD ihre Basis im ländlichen Raum weiter ausgebaut hat, während die SPD in ihren traditionellen Hochburgen mobilisiert. Für die CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern nahe an der Fünf-Prozent-Hürde liegt, geht es um ihre parlamentarische Existenz im Landtag. Ein Scheitern könnte die innerparteilichen Debatten über Kurs und Führung weiter anheizen.

Berlin als Testfeld für die Großstadt

In Berlin steht die AfD vor einem möglichen Sprung in bislang unbekannte Höhen. Dort will die Partei zeigen, dass sie auch in der Großstadt über das bisherige Milieu hinaus wählbar ist. Gleichzeitig drohen der CDU trotz derzeit höherer Werte empfindliche Verluste. Sollte sie Regierungsverantwortung einbüßen, wäre dies ein weiterer Schlag für die Union, die ohnehin unter Druck steht.

Die Berliner Wahl ist damit ein Test, ob die AfD ihre Erfolge aus ostdeutschen Flächenländern in eine Metropole übertragen kann. Gelingt ihr ein deutlich zweistelliges Ergebnis, dürfte dies ihre Erzählung von der „Siegerstraße“ stärken.

Folgen für Bund und Koalitionsoptionen

Bundesweit versucht die AfD, aus den Landtagswahlen politisches Kapital zu schlagen. Die dpa-Meldung verweist auf Umfragewerte von bis zu 29 Prozent und das erklärte Ziel, auf 40 Prozent zu wachsen. Selbst solche Werte würden der Partei aber ohne Koalitionspartner keine Regierungsmehrheit sichern, solange alle anderen Bundestagsparteien Koalitionen mit ihr ausschließen. Damit bleibt die politische Dynamik stark von der Frage geprägt, ob und wie lange diese Abgrenzungsstrategie hält.

Für die CDU-Spitze um Bundeskanzler Friedrich Merz steht viel auf dem Spiel. Schwache Ergebnisse in den Ländern könnten innerparteiliche Forderungen nach Kurskorrekturen befeuern – sowohl mit Blick auf den Umgang mit der AfD als auch auf die eigene programmatische Positionierung zwischen konservativen und mittigen Wählerschichten.