AfD-Erdrutschsieg: Lieberknecht nennt Erfolg ostdeutsches Plebiszit
Veröffentlicht am: 17.09.2026 um 00:01 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wertet den jüngsten Wahlerfolg der AfD als eine Art Plebiszit ostdeutscher Selbstbefreiung von westdeutscher Meinungsdominanz. Zugleich warnt sie davor, der Partei Rechte im Parlament zu verweigern, die ihr nach geltendem Recht zustehen.
Lieberknecht sieht AfD-Sieg als Signal aus Ostdeutschland
Lieberknecht beschreibt die bundesweit wachsende Enttäuschung und das schwindende Vertrauen gegenüber etablierten Parteien als Grundlage für den Erdrutschsieg der AfD. Dieser Erfolg habe ihrer Einschätzung nach ein „regelrechtes Plebiszit ostdeutscher Selbstbefreiung vom Diktat westlicher Meinungsführerschaft“ erfahren, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin „Stern“.
Nach Ansicht der früheren Thüringer Regierungschefin liegt in Sachsen-Anhalt nicht nur der Regierungsauftrag bei der AfD. Sie betont, dass dort auch die Landtagsverwaltung unter Führung der Partei stünde. Es wäre aus ihrer Sicht keine gute Idee, der AfD die ihr nach bisherigem Recht zustehenden parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern.
Abgrenzungsbeschlüsse und Rolle des Gewissens
Lieberknecht stellt zudem heraus, dass innerparteiliche Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber der AfD aus ihrer Sicht nur begrenzt für einzelne Abgeordnete gelten. Die jeweiligen Landesverfassungen und das Grundgesetz sprächen von einer „Unterwerfung gegenüber dem Gewissen“ der Parlamentarier, wie sie sagt. Sie erinnert daran, dass Nötigung von Abgeordneten strafbewehrt ist und damit enge Grenzen für Druck aus Parteien oder Fraktionen gesetzt sind.
Ramelow plädiert für politischen Umgang mit der AfD
Der Linke-Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert in demselben Zusammenhang einen neuen Umgang mit der AfD. „Ich habe nie etwas vom Begriff der Brandmauer gehalten“, sagte er dem Magazin. So wichtig es sei, die AfD von der Gestaltungsmacht fernzuhalten, so richtig sei es zugleich, sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen.
Ramelow, der Lieberknecht einst als Regierungschef in Thüringen ablöste, verweist auf die Erfahrungen seiner Partei und ihrer Vorgängerorganisation PDS. Je stärker die CDU die PDS früher ausgrenzte, umso stärker sei ihr Zuspruch im Osten gestiegen, betont er. Früher habe seine Partei dort den Trotz bei den Menschen abgeholt – nun seien es nach seiner Beobachtung „die Extremisten“.
Die Aussagen von Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow fallen in eine Phase, in der Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Ländern erneut heftige Debatten über den Umgang mit der Partei auslösen. Der Verweis Lieberknechts auf ein „Plebiszit ostdeutscher Selbstbefreiung“ knüpft an lange bestehende Ost-West-Spannungen an, die sich in Teilen der Bevölkerung in einem Gefühl politischer und kultureller Nichtbeachtung verdichtet haben.
Historischer und politischer Hintergrund
Seit der Wiedervereinigung wird immer wieder diskutiert, ob ostdeutsche Perspektiven in Medien, Politik und Verwaltung unterrepräsentiert sind. In dieses Muster stellt Lieberknecht den AfD-Erfolg als Reaktion auf eine wahrgenommene Dominanz westdeutscher Meinungsführer. Ihre Warnung, der AfD formal zustehende Rechte im Parlament nicht zu verweigern, reflektiert zugleich die verfassungsrechtlich abgesicherte Stellung aller gewählten Abgeordneten – ungeachtet politischer Bewertungen.
Ramelows Blick auf die frühere Ausgrenzung der PDS durch die CDU und die daraus gewachsene Stärke seiner Partei zeigt, dass Strategien der Isolation politischer Kräfte im Osten bereits einmal unbeabsichtigte Folgen hatten. Wenn er die „Brandmauer“ gegenüber der AfD kritisiert, richtet er den Fokus auf politische Auseinandersetzung statt rein formaler Abgrenzung, bei gleichzeitig klarer Ablehnung von Regierungsbeteiligung.
Bedeutung für die aktuelle Debatte
Für Leserinnen und Leser bedeutet dies, dass die Diskussion um die AfD in Ostdeutschland weit über tagespolitische Taktik hinausreicht. Sie berührt Fragen nach Anerkennung ostdeutscher Erfahrungen, nach der Rolle der Parlamente und nach der Wirksamkeit von Abgrenzungsstrategien. Die Äußerungen zweier erfahrener Landespolitiker aus Thüringen markieren unterschiedliche Schwerpunkte – verfassungsrechtliche Ordnung auf der einen, politische Kultur und Lernprozesse aus der Vergangenheit auf der anderen –, treffen sich aber in der Einschätzung, dass der Umgang mit der AfD künftig noch intensiver und differenzierter geführt werden wird.
