Warken betont Ziel von mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld

In der Diskussion um mögliche Kürzungen beim Elterngeld hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Koalitionsziel fest, für mehr Gleichberechtigung zwischen Müttern und Vätern bei der Kinderbetreuung zu sorgen.

Im Koalitionsvertrag sei klar festgehalten worden, dass "die Grenzen für das Elterngeld sowie der Mindest- und Höchstbetrag angehoben werden sollten", sagte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Frauen-Union der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Zudem hätten sich SPD und Union darauf geeinigt, "Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit" zu setzen. "An dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes sollten wir festhalten", sagte Warken.

Milliardenposten im Bundeshaushalt

Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Vergangenes Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Im laufenden Jahr stellt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für Elterngeld bereit - kein Posten des Familienministeriums ist größer.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: "Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben." Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr hatte die Bundesregierung jedoch wegen des allgemeinen Spardrucks auch eine Reform mit Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über die Details wird intern noch beraten. "Ich werde um jeden Cent kämpfen, wenn es um diese Themen geht", sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) jüngst in Frankfurt.

Ein Knackpunkt dürfte die Frage des Basiselterngeldes sein, das Eltern für zwölf Monate beziehen können und das auf maximal 14 Monate ausgeweitet werden kann, wenn der andere Elternteil - meist der Vater - mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt. Nach "SZ"-Angaben gibt es große Vorbehalte sowohl bei SPD als auch bei der Union dagegen, die Bezugsdauer eines Elternteils zu senken und Müttern somit weniger als die besagten zwölf Monate zu ermöglichen. Unter anderem hatte Prien kürzlich im Deutschlandfunk gesagt, dass jede Frau in der Lage sein müsse, zwölf Monate im Elterngeldbezug zu sein.