Linksfraktion vermutet 'dreckigen Deal' bei Diäten

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen zu einer Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung begrüßt, kritisiert aber die Pläne zur Umsetzung scharf.

"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!", sagte Fraktionschef Sören Pellmann vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Offensichtlich verstecke sich hinter dem Vorhaben aber ein dreister Schachzug, fügte er hinzu, da die Union angekündigt habe, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbinden. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Jens Spahn der SPD einen "dreckigen Deal anbieten", damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.