Regierungssprecher: 'Nebendebatten' vorbeirauschen lassen

Die Bundesregierung bemüht sich um ein Ende der Spekulationen über die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin: "Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sind auf den Reformprozess konzentriert. Das ist das Thema, das im Mittelpunkt der Arbeit steht. Alle anderen Themen sind nicht relevant."

Alle Beteiligten wüssten, dass wichtige Entscheidungen bevorstünden, auf die zielgenau hingearbeitet werden solle, sagte Kornelius. Man sollte sich an der Sache orientieren und "Nebendebatten möglichst vorbeirauschen lassen".

Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Aus dem Umfeld von Merz waren die Gedankenspiele bereits scharf zurückgewiesen worden.

Die Bundesregierung strebt bis Mitte Juli Entscheidungen über ein großes Reformpaket mit Themen wie Rente und Steuerentlastungen an.