DGB kritisiert mögliche höhere Pflegebeiträge für Kinderlose

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen höhere Beiträge für Kinderlose im Rahmen der Pflegereform aus.

"Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministeriums wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, blieb offen. Zuvor hatte das RND berichtet.

Diskriminierung ohne Not

Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, kritisierte DGB-Vertreterin Piel. "Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden", forderte sie. Leistungskürzungen lösten das Reformversprechen nicht ein.

Beschäftigte ab 23 Jahren, die keine Kinder haben, zahlen einen Zuschlag - Ihr Beitrag zur Pflegeversicherung (PV) erhöht sich damit. Um größere Familien mit jungen Kindern finanziell zu entlasten, wurden Abschläge pro Kind eingeführt, die den PV-Beitrag für die Eltern verringern. Der Zuschlag für Kinderlose liegt derzeit bei 0,6 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, der gesamte Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt für sie damit aktuell 4,2 Prozent.