Ärztepräsident warnt vor Verwerfungen in der Versorgung

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt bei den Entlastungsplänen für die gesetzlichen Krankenkassen vor pauschalen Sparvorgaben mit Folgen beim Behandlungsangebot.

"Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus", sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Ärztetag, der an diesem Dienstag in Hannover beginnt. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein.

"Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können", sagte Reinhardt. Er kritisierte daher mit Blick auf die Pläne der Koalition, eine "einseitige Orientierung" der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife zu kurz. Laut Gesetzentwurf soll für Vergütungs- und Preisanstiege in allen Bereichen eine Obergrenze gemäß der Einnahmenentwicklung der Kassen festgelegt werden.

"Geht nicht um das Ob, sondern das Wie"

Reinhardt sagte, es stehe außer Frage, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden müssen. "Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie."

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind neben Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.