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BÖRSENLEXIKON ARTIKEL

Stabilitäts-und, Wachstumspakt

Stabilitäts-und Wachstumspakt, SWP (stability and growth pact)

In der EWU die Geldpolitik unterstützende (1996 in Dublin getroffene) Verpflichtung der Mitglieder, ihren Haushalt auszugleichen, und so zur Stabilität der gemeinsamen Währung beizutragen. Aus einigen wichtigen Gründen kann eine Währungsgemeinschaft mit einer einheitlichen Geldpolitik langfristig nicht ohne eine genaue Abstimmung der (bei den Mitgliedsstaaten in souveräner Entscheidung verbleibenden) Haushaltspolitik gelingen. -Der Stabilitäts-und Wachstumspakt war aus deutscher Sicht eine wesentliche Geschäftsgrundlage für die Währungsunion. Ohne ihn hätte es 1999 nicht die gemeinsame Währung gegeben. Als am 25. November 2003 der Ecofin-Rat beschloss, gegen Deutschland und Frankreich kein Verfahren wegen der Defizitüberschreitung zu eröffnen, wurde dieser zentrale politische Stabilitätskonsens praktisch aufgehoben. Überhaupt wird es als der schwere Konstruktionsfehler des Paktes betrachtet, dass der Ministerrat und nicht ein unabhängiges Rating- Gremium mit der Überwachung der Defizitstände befasst ist. Siehe Currency-Swing, Altersquotient, Defizitquote, Demographieverfestigung, Ecofin-Rat, Geldpolitik, Haushaltsdefizit, Lissabon-Agenda, Minhas-Gerais-Problem, Nachhaltigkeit, Parafiskus, Regel, goldene, Schuldenquote, Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen. Vgl. Monatsbericht der EZB vom Februar 2003, S. 53; Monatsbericht der EZB vom Januar 2004, S. 49 ff. (mit wertvollen Statistiken), Monatsbericht der EZB vom April 2004, S. 58 f., Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank vom Jahr 2003, S. 87, S. 94 ff. ("schwere Beschädigung" des Paktes), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom August 2004, S. 66 (der Pakt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004), Monatsbericht der EZB vom September 2004, S. 72, Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Januar 2005, S. 43 ff. (wichtiges Gutachten zur "Reform" des Paktes), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom April 2005, S. 15 ff. und S. 23 ff. (sehr ausführlich begründende Darstellung), Monatsbericht der EZB vom August 2005, S. 54 ff. (Leitlinien des Ecofin-Rates), S. 63 ff. (zur "Reform" des Paktes sehr eingehende Darlegung und [durchweg pessimistische] Beurteilung), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom August 2005, S. 70 f. (Prognose), Geschäftsbericht 2005 der Deutschen Bundesbank, S. 73 ff. (skeptische Beurteilung), Monatsbericht der EZB vom Februar 2006, S. 79 ff. (hier Grundsätzliches zur Wirkung der Finanzpolitik auf die Finanzmärkte), Monatsbericht der EZB vom April 2006, S. 67 ff. (eingehende Erörterung des Verhältnisses zwischen Staatsausgaben, ökonomischer und finanzieller Stabilität), Monatsbericht der EZB vom Februar 2007, S. 77 ff. (Gefährdung des Paktes durch implizite Staatsschuld), Monatsbericht der EZB vom März 2007 (Interpretationsfragen), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2007, S. 48 ff. (Überlegungen zu einer wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung), Monatsbericht der EZB vom Dezember 2007, S. 87 ff. (neue Verpflichtungserklärungen; Bedenken hinsichtlich der detaillierten Ausgestaltung).

© Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Universität Siegen