X verklagt EU-Kommission: Erster Großprozess zum Digital Services Act

Die Plattform X klagt gegen eine Rekordstrafe der EU-Kommission wegen Verstößen gegen den Digital Services Act. Der Präzedenzfall testet die Schlagkraft der europäischen Digitalregulierung.

Der Digital Services Act (DSA) der EU steht vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Die Plattform X hat Klage gegen eine Rekordstrafe der EU-Kommission eingereicht – ein Präzedenzfall für die digitale Regulierung in Europa und für Deutschlands Aufsichtsbehörden.

Kern des Rechtsstreits: 120 Millionen Euro Strafe

Am 25. Februar reichte X beim Europäischen Gericht Klage gegen eine 120 Millionen Euro hohe Geldbuße ein. Die Kommission hatte sie im Dezember 2025 verhängt, weil X gegen zentrale Transparenzpflichten des DSA verstoßen habe. Konkret ging es um die irreführende Gestaltung des Bezahlverifikationsdienstes, Mängel im Werbearchiv und unzureichenden Datenzugang für Risikoforscher. X wirft der Kommission nun Verfahrensfehler und Befangenheit vor. Der Ausgang wird die Macht der EU-Aufseher gegenüber Internet-Giganten neu definieren.

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Deutschlands Schlüsselrolle bei der Durchsetzung

Deutschland ist als größter EU-Mitgliedstaat ein zentraler Akteur. Die Bundesnetzagentur agiert als nationaler Digitaldienstekoordinator (DSC) und begrüßte die Strafe gegen X ausdrücklich als Erfolg der europäischen Zusammenarbeit. Sie unterstützt EU-Verfahren und ist für Beschwerden gegen in Deutschland ansässige Dienste zuständig. Das nationale Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verschafft ihr seit Mai 2024 die rechtliche Grundlage.

Erste Bilanz der Bundesnetzagentur

Die Behörde hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Ihrem ersten Tätigkeitsbericht zufolge gingen 2024 insgesamt 824 Beschwerden zu möglichen DSA-Verstößen ein. 87 davon leitete sie an Aufseher in anderen EU-Ländern weiter – vor allem nach Irland, wo viele Tech-Konzerne ihren EU-Sitz haben. Zudem leitete die Bundesnetzagentur vier eigene Verwaltungsverfahren ein und zertifizierte Beschwerdestellen.

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Was der Prozess für die Zukunft bedeutet

Die Klage ist mehr als ein Streit um Geld. Sie stellt das gesamte DSA-Durchsetzungsmodell infrage. Ein Sieg der Plattform X könnte andere Tech-Riesen ermutigen, künftige Entscheidungen anzufechten und die Regulierung auszubremsen. Bestätigt das Gericht hingegen die Kommission, wäre das ein starkes Signal für die Schlagkraft des europäischen Digitalrechts. Für die Bundesnetzagentur und andere nationale Koordinatoren hängt ihre Wirksamkeit maßgeblich von dieser Rechtssicherheit ab.

Das Verfahren vor dem EU-Gericht wird voraussichtlich Jahre dauern. In der Zwischenzeit laufen weitere EU-Untersuchungen zu illegalen Inhalten und Desinformation. Der Prozess wird die Grenzen der digitalen Regulierung in Europa neu ziehen – und damit auch bestimmen, wie Deutschland das wohl ambitionierteste Internetgesetz der Welt durchsetzt.