Wirtschaftsrat fordert radikale Sozialkürzen für Steuerentlastung
04.02.2026 - 14:13:12
Die Debatte um Steuerreformen und finanzielle Entlastungen für Bürger eskaliert in der schwarz-roten Koalition. Ein umstrittenes Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats hat einen heftigen Streit über die Zukunft des Sozialstaats entfacht.
Koalition am Scheideweg: Bruch oder Besinnung?
Der CDU-Wirtschaftsrat löste mit einem Strategiepapier eine Regierungskrise aus. Die Organisation fordert tiefe Einschnitte ins Sozialsystem, um Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. Konkret sollen die „Mütterrente“ und „Rente mit 63“ gestrichen werden. Am umstrittensten ist der Vorschlag, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu entfernen.
„Mehr Netto vom Brutto ist nur durch niedrigere Sozialbeiträge möglich“, argumentiert Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die nicht-lohnabhängigen Arbeitskosten dürften nicht weiter steigen. Ohne solche Strukturreformen bleibe eine echte Steuerentlastung für Arbeitnehmer unmöglich.
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SPD und CDU-Arbeitnehmerflügel gehen auf die Barrikaden
Die Vorschläge trafen auf sofortigen Widerstand – sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch im eigenen Lager. Der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) attackierte den Wirtschaftsrat scharf. Bundesvorsitzender Dennis Radtke sprach von realitätsfernen Vorschlägen einer privilegierten Gruppe.
Auch die SPD zog klare Grenzen. Vizekanzler Lars Klingbeil machte deutlich: Ein Abbau des Sozialstaats kommt für die Sozialdemokraten nicht infrage. SPD-Kritiker warnen, die Pläne würden Gering- und Mittelverdiener besonders hart treffen. Jede Steuerentlastung würde sofort wieder zunichtegemacht.
Gesundheitsexperten wie Karl Lauterbach mahnen zudem höhere Folgekosten und mehr Ungleichheit an, wenn Zahnbehandlungen privat finanziert werden müssten.
Finanzierungsfrage blockiert Steuerreform
Der Streit entzündet sich an der grundsätzlichen Frage: Wie sollen Steuerentlastungen finanziert werden? Während der Wirtschaftsrat auf Ausgabenkürzungen drängt, beharrt die SPD auf einer Belastung von Spitzenverdienern und großen Vermögen.
Im Hintergrund schwelt bereits die Reform der Steuerklassen. Der Wechsel vom Ehegattensplitting zur Faktorlösung sollte eigentlich bis 2030 umgesetzt werden. Doch die Koalition kommt kaum voran. Das Positionspapier hat die Diskussion nun von technischen Details auf eine ideologische Grundsatzdebatte verschoben.
Stresstest für die Merz-Regierung
Die Heftigkeit der Auseinandersetzung wird zum Stresstest für die erst seit Mai 2025 amtierende Koalition. Kanzler Friedrich Merz muss die Forderungen des Wirtschaftsflügels mit den roten Linien von SPD und CDA in Einklang bringen.
In den kommenden Wochen will die Regierung konkrete Vorschläge für den Bundeshaushalt 2027 vorlegen. Beobachter rechnen zwar nicht mit einer Umsetzung der radikalen Wirtschaftsrats-Pläne. Doch sie könnten das Verhandlungsumfeld verschieben. Die SPD müsste dann möglicherweise kleinere Kompromisse bei Sozialausgaben akzeptieren.
Die Frage ist: Wird am Ende eine substanzielle Entlastung der Bürger stehen – oder bleibt alles beim Alten? Die nächsten Wochen werden die Richtung vorgeben.
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