Wirtschaftsministerin Reiche sieht ermutigende Signale für Wirtschaft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht ermutigende Signale für die deutsche Wirtschaft, mahnt zugleich aber weitere Reformen an.

"Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession, Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation, Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen", sagte die CDU-Politikerin in Bundestag. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent - mehr als in den Vorjahren, aber weniger als man noch im vergangenen Herbst prognostiziert hatte.

Deutschland brauche noch mehr Strukturreformen, sagte Reiche. "Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster - und es steht nicht ewig offen", mahnte sie. "Wenn wir investieren statt zaudern, wenn wir Verfahren beschleunigen, statt sie zu verkomplizieren, wenn wir Arbeit erleichtern, statt sie zu verteuern, dann kann unser Land stärker aus der heutigen schwierigen Phase herausgehen." Unter anderem müssten mehr Menschen arbeiten, die Arbeitszeit müsse besser genutzt werden, der Sozialstaat mehr auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.

Vor allem Linke und Grüne protestierten: Die Linken-Politikerin Janine Wissler warf Reiche Respektlosigkeit vor. "Statt eine Industriestrategie vorzulegen und Arbeitsplätze zu sichern, erklären Sie den hart arbeitenden Menschen im Land, sie sollten sich mehr anstrengen", kritisierte sie. Dabei seien die Arbeitsstunden auf Rekordniveau. Grünen-Chef Felix Banaszak beklagte, Reiche falle nichts anderes ein, als dass die Menschen mehr arbeiten sollten. Nur zwei Gesetze habe sie bisher vorgelegt. Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm warf Union und SPD vor, sich nicht auf substanzielle Änderungen einigen zu können. "Es bewegt sich einfach nichts in unserem Land, jedenfalls nichts nach oben", sagte er.

Und auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD gab es Kritik: Der Abgeordnete Sebastian Roloff betonte, die Bundesregierung müsse allen Menschen Vollzeitarbeit ermöglichen, statt ihnen vorzuschreiben, wie lange sie arbeiteten. Teile der Union hatten zuletzt gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken und mit der Formulierung "Lifestyle-Teilzeit" für Aufregung gesorgt. In der Spitze der Partei wird der Vorstoß jedoch nicht unterstützt.