Wirtschaftsausschuss wird zum Schlüsselakteur bei IT-Outsourcing

Der Wirtschaftsausschuss rückt bei Digitalisierungsprojekten ins Zentrum der Mitbestimmung. Grund sind neue EU-Regeln und jüngste Gerichtsurteile.

Berlin – Zu Beginn des Geschäftsjahres 2026 steht der Wirtschaftsausschuss bei IT-Outsourcing und Cloud-Migration plötzlich im Rampenlicht. Juristen raten Betriebsräten dringend, ihre Informationsrechte in frühen Projektphasen konsequenter zu nutzen. Auslöser sind eine neue Rechtsanalyse zu digitalen HR-Portalen und verschärfte EU-Datenschutzvorgaben.

Die Weichen für erfolgreiche Mitbestimmung werden heute früher gestellt als je zuvor. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu digitalen Gehaltsportalen. Es geht zwar formal um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 BetrVG, hat aber weitreichende Folgen für den Wirtschaftsausschuss.

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„Die Digitalisierung von Personalprozessen ist keine bloße Verwaltungsmodernisierung. Sie bedeutet die Neustrukturierung von Arbeitsabläufen“, kommentieren Rechtsexperten. Damit der Betriebsrat später über das „Wie“ der Einführung mitbestimmen kann, muss der Wirtschaftsausschuss in der Planungsphase das „Ob“ und „Warum“ klären. Dieses Informationsrecht ist in § 106 BetrVG verankert.

Konkret bedeutet das: Bevor Verträge mit Cloud-Anbietern unterschrieben werden, muss der Ausschuss detaillierte Einblicke in wirtschaftliche Folgen, Anbieterauswahl und Fragen der Datensouveränität verlangen.

Doppelter Druck durch EU-Regulierung

Die Dringlichkeit zum Handeln wird durch den regulatorischen Rahmen 2026 verstärkt. Der nächste Stufenplan des EU Data Act und verschärfte Cybersicherheits-Pflichten treten in Kraft.

Das hat direkte Auswirkungen auf IT-Outsourcing:
* Anbieterabhängigkeit: Der Data Act verlangt die problemlose Portabilität von Daten zwischen Cloud-Diensten. Verträge müssen diese Interoperabilität gewährleisten. Wirtschaftsausschüsse sollten sie jetzt daraufhin prüfen – sonst drohen dem Unternehmen finanzielle Risiken.
* Haftung für Cybersicherheit: Mehr Verantwortung für IT-Sicherheit ist ein Leitthema 2026. Der Ausschuss muss die Sicherheitsprotokolle potenzieller Partner genau unter die Lupe nehmen. Versäumnisse könnten zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen.

Die kritische Lücke zwischen Strategie und Operation

Ein zentrales Problem in aktuellen Debatten ist die Kluft zwischen den strategischen Informationen für den Wirtschaftsausschuss und den operativen Details für den Betriebsrat.

Bei IT-Outsourcing hat der Wirtschaftsausschuss Anspruch auf Aufklärung über:
* Rationalisierungseffekte: Wie neue Software oder Cloud-Dienste Aufgaben automatisieren und Jobs verändern.
* Investitionskosten: Anschaffungs- und Betriebskosten im Vergleich zu bestehenden On-Premise-Lösungen.
* Anbieterabhängigkeiten: Langfristige wirtschaftliche Risiken durch die Bindung an bestimmte US- oder Nicht-EU-Cloud-Anbieter.

Oft bleiben diese Informationen jedoch in Silos stecken. Die Analyse zu Gehaltssystemen zeigt die Konsequenz: Ist die operative Auswirkung – etwa die Leistungskontrolle oder Datenverarbeitung – von Anfang an unklar, kann der Betriebsrat die Einführung nach § 87 BetrVG blockieren. Ein aktiver Wirtschaftsausschuss kann diesen Engpass verhindern, indem er früh die wirtschaftlichen und strukturellen Parameter klärt.

Strategische Empfehlungen für die Praxis

Für Wirtschaftsausschüsse ist der Jahresbeginn 2026 ein Weckruf, ihre Fragenkataloge zu aktualisieren. Standardfragen aus den Jahren 2024 oder 2025 reichen angesichts rasant integrierter KI-Cloud-Dienste nicht mehr aus.

Experten empfehlen, konkret zu verlangen:
1. Cloud-Exit-Strategien: Nachweise, wie das Unternehmen Lock-in-Risiken im Einklang mit den neuen EU-Regeln mindern will.
2. Audits zur Datensouveränität: Bestätigungen, wo Daten gehostet werden und welche Rechtsordnungen gelten – besonders für HR-Daten.
3. Kosten-Nutzen-Analysen für „As-a-Service“-Modelle: Eine Aufschlüsselung des Wechsels von CAPEX (Hardware-Eigentum) zu OPEX (Abo-Modelle) und dessen langfristige Auswirkung auf Liquidität und Abhängigkeit.

Ausblick: Mehr Konflikte erwartet

Rechtsbeobachter rechnen im ersten Quartal 2026 mit mehr Verfahren vor der Einigungsstelle. Betroffen sind IT-Projekte, bei denen der Wirtschaftsausschuss umgangen oder unzureichend informiert wurde. Die anstehenden Vorbereitungen für die „Digitale Betriebsratswahl 2026“ im Frühjahr werden wahrscheinlich zum Praxistest für die digitale Zusammenarbeit.

Während Unternehmen in den Wettlauf um KI und Cloud-Effizienz einsteigen, hat sich die Rolle des Wirtschaftsausschusses gewandelt: Vom passiven Empfänger von Finanzkennzahlen zum proaktiven Wächter der Digitalstrategie. Die Entwicklungen der letzten Tage bestätigen: 2026 geht es bei Informationsrechten in der IT nicht mehr nur um Compliance. Es geht um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des digitalen Arbeitsplatzes.

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