Waymo: Minnesotas Straßen werden zum Testfeld für autonomes Fahren

Der US-Bundesstaat ringt um ein Gesetz für autonome Fahrzeuge. Während Tech-Firmen und Behindertenverbände Chancen sehen, warnen Gewerkschaften vor Jobverlusten und Winterrisiken.

Die Einführung fahrerloser Autos in Minnesota spaltet die Politik. Ein neues Gesetz soll den Weg für Firmen wie Waymo ebnen – doch Widerstand formiert sich.

Minneapolis – Der US-Bundesstaat Minnesota steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Sollen vollautonome Fahrzeuge bald das Straßenbild prägen? Diese Woche eskalierte im Verkehrsausschuss des Parlaments der Streit um die richtigen Regeln. Auslöser ist der Testbetrieb des Google-Schwesterunternehmens Waymo in Minneapolis. Der Staat hat hier ein regulatorisches Vakuum zu füllen. Während Tech-Firmen und Behindertenverbände auf mehr Sicherheit und Barrierefreiheit hoffen, fürchten Gewerkschaften Jobverluste und Sicherheitsrisiken im harten Winter. Das Ergebnis könnte zum Vorbild für alle Schneestaaten werden.

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Zwei Gesetze, zwei Visionen für die Zukunft

Im Zentrum des Streits steht der bipartisane Gesetzentwurf HF 3513. Er will einen einheitlichen Rechtsrahmen für selbstfahrende Autos schaffen. Kernforderungen: Unternehmen müssen eine Haftpflichtversicherung von mindestens einer Million Euro vorweisen und detaillierte Pläne für die Zusammenarbeit mit Rettungskräften einreichen.

Der größte Zankapfel ist eine Klausel, die dem Staat die alleinige Regulierungskompetenz zuspricht. Städte und Landkreise dürften dann keine eigenen Auflagen oder Gebühren erheben. Befürworter wie der republikanische Abgeordnete Jon Koznick argumentieren, nur ein einheitliches Landesgesetz schaffe Planungssicherheit für Innovation. Lokalpolitiker und Kommunalverbände wehren sich hingegen dagegen, die Kontrolle über ihre Verkehrssicherheit abzugeben.

Gewerkschaften warnen vor Jobkillern und Wintergefahren

Der technologische Vorstoß stößt bei Gewerkschaften auf massive Ablehnung. Vertreter der Minnesota Uber/Lyft Drivers Association und der Teamsters warnten am Dienstag vor dem unregulierten Einsatz. Tausende Berufsfahrer könnten ihrer Existenzgrundlage beraubt werden.

Demokratische Abgeordnete um Senatorin Erin Maye Quade brachten einen Gegenentwurf ein. Ihr Vorschlag: Bevor überhaupt kommerzielle Fahrten erlaubt werden, soll ein unabhängiges Gremium die wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Folgen untersuchen. Besondere Skepsis gilt der Wintertauglichkeit der Systeme. Können die Sensoren bei Schnee und Eis, die Fahrbahnmarkierungen verdecken, zuverlässig navigieren? Die Kritiker fordern, dass sich Konzerne wie Waymo nicht einfach selbst für sicher erklären dürfen.

Behindertenverbände sehen Chance auf mehr Freiheit

Trotz der Bedenken hat die Technologie auch starke Fürsprecher. Bei der Anhörung verwies Waymo auf Studien, nach denen autonome Fahrzeuge deutlich seltener in schwere Unfälle verwickelt sind als solche mit menschlichen Fahrern.

Besonders enthusiastisch zeigen sich Behindertenverbände. Für die National Federation of the Blind of Minnesota könnten selbstfahrende Autos ein Durchbruch zur Unabhängigkeit sein. „Die größte Hürde für blinde Menschen ist oft der Zugang zu verlässlichen Fahrten zum Arzt oder zur Arbeit“, so ein Vertreter. Ein autonomes Ride-Hailing-Angebot würde das Angebot vervielfachen und die Teilhabe deutlich erleichtern.

Waymo testet bereits – doch das Gesetz hinkt hinterher

Der politische Handlungsdruck ist konkret: Waymo kartiert seit Ende 2025 die Straßen von Minneapolis und sammelt Daten mit einer Flotte von E-Autos. Noch sitzt bei jedem Test ein Sicherheitsfahrer hinter dem Steuer.

Verkehrsministerin Nancy Daubenberger machte den Abgeordneten klar: Vollautonome Fahrzeuge werden kommen. Das derzeitige Recht verbiete sie nicht, erlaube sie aber auch nicht ausdrücklich. Klare gesetzliche Leitplanken seien dringend nötig. Ihr Ministerium stimmt sich bereits mit Waymo zu Wintertests ab, um Infrastruktur und Rettungsdienste auf den Tag ohne Sicherheitsfahrer vorzubereiten.

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Ein nationaler Konflikt spiegelt sich im Norden

Minnesota wird zum Mikrokosmos eines US-weiten Ringens zwischen Tech-Riesen und lokaler Regulierung. Waymo betreibt in wärmeren Städten wie Phoenix bereits kommerzielle Robotertaxis. Der Eintritt in einen Wintermarkt ist jedoch eine technische und politische Herausforderung neuartigen Ausmaßes.

Der Konflikt zeigt auch den wachsenden Einfluss von Gig-Economy-Arbeitern. Ride-Sharing-Fahrer haben sich zu einer politischen Kraft formiert. Gleichzeitig folgt die Industrie ihrem bewährten Spielbuch: Sie drängt auf landesweite Regeln, um einen Flickenteppich aus kommunalen Vorschriften zu vermeiden. Ob Minnesota zum Vorbild oder zur Warnung für andere Nordstaaten wird, hängt davon ab, wie der Balanceakt zwischen verheißener Sicherheit und gefürchtetem Jobabbau gelingt.

Was kommt als Nächstes?

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Der Gesetzentwurf HF 3513 durchläuft noch mehrere Ausschüsse und wird voraussichtlich stark überarbeitet. Sollte eine verpflichtende Studie und ein Beratergremium beschlossen werden, könnte Waymos Zeitplan für einen fahrerlosen Dienst um Jahre verzögert werden.

Wird hingegen ein einheitlicher Rahmen geschaffen, könnte Minnesota zum führenden Testfeld für Winter-Autonomie werden. Die laufenden Tests unter Aufsicht liefern in den kommenden Monaten entscheidende Daten. Sie werden sowohl die öffentliche Meinung als auch die endgültigen Gesetze prägen – und damit die Zukunft der Mobilität im Land der zehntausend Seen.