Linnemann zu neuer Grundsicherung: System 'wieder gerechter' machen

Vor der Bundestagsabstimmung über Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Pläne der schwarz-roten Koalition.

"Wir werden uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen. Und diejenigen, die arbeiten können, müssen auch einer Arbeit nachgehen", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

"Das erwarten übrigens die Menschen von uns, die jeden Tag arbeiten gehen", argumentierte Linnemann. Wenn der Sozialstaat von diesen Menschen nicht mehr akzeptiert werde, weil sie das Gefühl hätten, es gehe nicht gerecht zu, dann funktioniere das System nicht. "Und deswegen machen wir es wieder gerechter." Aufgabe sei es, nicht Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern die Menschen in Arbeit zu bringen.

Der Bundestag stimmt heute über die Umgestaltung des Bürgergelds, das künftig Grundsicherungsgeld heißen soll. Die Reform soll verschärfte Regeln für die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds bringen - etwa die komplette Streichung bei drei versäumten Jobcenter-Terminen. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen. Das Bürgergeld in heutiger Form gilt seit Anfang 2023. Damals wurde unter anderem Weiterbildung Vorrang vor direkter Job-Vermittlung gegeben - nun wird dieses Prinzip wieder umgekehrt.