Verteilungs-Check: Linke will Steuergesetze auf soziale Folgen prüfen
07.02.2026 - 08:05:12
Eine neue Transparenzregel soll künftig offenlegen, wer wirklich von Steuerreformen profitiert. Die Linksfraktion fordert einen verbindlichen Verteilungs-Check für alle Steuergesetze – und stößt damit auf heftigen Widerstand.
Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung bei jedem neuen Steuervorhaben detailliert darlegen muss, welche finanziellen Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen zu erwarten sind. Konkret sollen die Effekte auf alle zehn Einkommensdezile sowie gesondert auf die Top-5-, Top-1- und Top-0,1-Prozent der Haushalte analysiert werden. Bisher stehen bei Gesetzesfolgenabschätzungen vor allem die Haushaltskosten und Bürokratieaufwände im Fokus.
Mehr Gerechtigkeit oder mehr Bürokratie?
Die Befürworter, angeführt von der Linken, argumentieren mit sozialer Gerechtigkeit. Sie kritisieren, dass milliardenschwere Entlastungspakete der Vergangenheit oft vor allem Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekamen. Ein verbindlicher Check würde faktenbasierte Debatten ermöglichen und den Gesetzgeber zwingen, die Folgen für die gesamte Gesellschaft zu bedenken.
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„Es geht um Transparenz. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wer von politischen Entscheidungen profitiert und wer belastet wird“, so die Kernforderung. Als Vorbild dient Schweden, wo solche Verteilungsanalysen seit Jahren Standard sind. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt grundsätzlich den Ansatz.
Kritiker warnen vor Ideologisierung und Stillstand
Scharfe Kritik kommt von FDP und Teilen der Union. Sie fürchten eine weitere Bürokratisierung des Gesetzgebungsprozesses und eine ideologische Aufladung der Steuerpolitik. Ein solcher Check könne leicht als politisches Instrument missbraucht werden, um notwendige Entlastungen für Unternehmen pauschal zu diskreditieren.
„Steuerpolitik muss auch Wachstum schaffen, von dem am Ende alle profitieren“, lautet das Gegenargument. Zudem verweisen die Gegner auf die bereits hohe Komplexität des Steuerrechts. Zusätzliche, aufwendige Prüfpflichten könnten dringend benötigte Reformen weiter ausbremsen.
Debatte im Zeichen der Ungleichheit
Die Forderung trifft den Nerv der Zeit. Studien belegen seit Jahren eine wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland. Während die Gehälter an der Spitze kräftig stiegen, stagnierten sie am unteren Ende. Die Diskussion um den Verteilungs-Check ist somit auch ein Streit über die grundsätzliche Rolle der Steuerpolitik: Soll sie nur Geld einnehmen und Wachstum fördern – oder aktiv die soziale Schere schließen?
Der Antrag der Linken liegt nun den Fachausschüssen des Bundestags zur Beratung vor. Eine schnelle Einigung ist unwahrscheinlich. Doch die Debatte hat das Thema Verteilungsgerechtigkeit zurück auf die politische Agenda gesetzt – und den Druck auf die Ampel-Regierung erhöht, ihre Steuerentscheidungen künftig besser zu begründen.
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