US-Zoll stoppt Milliarden-Tarife nach historischem Gerichtsurteil

Der US Supreme Court erklärte Notstandszölle für ungültig, was zu ihrer Aussetzung führte. Die Regierung verhängte jedoch umgehend neue, befristete Zölle, während Milliardenrückzahlungen ungewiss bleiben.

Die US-Zollbehörde hat am Dienstag die Erhebung milliardenschwerer Sonderzölle ausgesetzt. Grund ist ein bahnbrechendes Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die rechtliche Grundlage der Abgaben kippte. Für den Welthandel bedeutet dies kurze Erleichterung, aber keine Entwarnung.

Oberstes Gericht stoppt Notstandszölle

In einer historischen Entscheidung erklärte der Supreme Court am vergangenen Freitag weite Teile der unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängten Zölle für ungültig. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zog nun die Konsequenzen: Seit Dienstag, 0:01 Uhr Eastern Time, werden die betroffenen Abgaben nicht mehr erhoben.

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Die ausgesetzten Tarife umfassen die umstrittenen 25- und 35-Prozent-Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada, 10-Prozent-Abgaben auf Lieferketten für synthetische Opioide aus China sowie verschiedene reziproke Handelsmaßnahmen. Für Importeure und Logistikunternehmen sorgte die kurzfristige Umsetzung für Verwirrung an den Grenzen, da am Wochenende noch illegal erhobene Abgaben kassiert wurden.

Neue Zölle ersetzen alte sofort

Die handelspolitische Atempause währte nur Stunden. Um die weggefallenen Handelsbarrieren sofort zu ersetzen, griff die US-Regierung auf ein altes Gesetz zurück: Section 122 des Trade Act von 1974. Dieses erlaubt die Erhebung von Ausgleichszöllen bei gravierenden Zahlungsbilanzdefiziten.

Unter dieser neuen Rechtsgrundlage wurden umgehend globale Zölle von zunächst 10, dann 15 Prozent verhängt. Der entscheidende Unterschied: Diese Abgaben sind auf 150 Tage befristet. Eine Verlängerung benötigt die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses bis spätestens Ende Juli 2026. Zudem bleiben andere Schutzmaßnahmen wie die Section-232-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie Section-301-Strafzölle gegen unlauteren Handel voll in Kraft.

Milliarden-Rückzahlungen werden zum Rechtsstreit

Die finanzielle Dimension des Urteils ist gewaltig. Schätzungen zufolge spülten die nun für illegal erklärten Zölle bis zu eine halbe Milliarde Dollar täglich in die US-Staatskasse. Insgesamt könnten zwischen 160 und 175 Milliarden Dollar an unrechtmäßigen Abgaben gezahlt worden sein.

Doch auf schnelle Rückzahlungen können sich betroffene Unternehmen nicht einstellen. Finanzminister Scott Bessent machte klar, dass es keine automatischen Erstattungen geben wird. Die Regierung erwartet, dass der United States Court of International Trade über die komplexen Rückzahlungsmechanismen entscheidet. Handelsexperten rechnen mit monate- oder jahrelangen Rechtsstreiten. Importeure müssen nun penibel ihre Zolldokumentation aufbewahren, um spätere Ansprüche geltend machen zu können.

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EU paktet Handelsabkommen auf Eis

Die plötzliche Kehrtwende in der US-Handelspolitik sendet Schockwellen durch internationale Märkte und diplomatische Kanäle. In Europa reagierte man umgehend mit einer Bremse bei laufenden Verhandlungen.

Die Europäische Union setzte die Ratifizierung eines anstehenden Handelsabkommens mit den USA aus. Brüssel will zunächst abwarten, bis die neuen US-Zollstrategien und ihre Vereinbarkeit mit internationalem Handelsrecht vollständig analysiert sind. Für multinationale Konzerne bedeutet die volatile Lage massive operative Herausforderungen. Supply-Chain-Manager müssen fortlaufend ihre Kalkulationen anpassen – nicht aufgrund von Marktentwicklungen, sondern wegen unvorhersehbarer regulatorischer Schocks.

Was kommt als Nächstes?

Die Handelsgemeinschaft steht vor einem komplexen Geflecht aus rechtlichen und legislativen Meilensteinen. Der Fokus liegt nun auf dem Court of International Trade, wo erste Klagen auf Einrichtung eines standardisierten Rückzahlungsverfahrens für die Milliardenbeträge erwartet werden.

Gleichzeitig tickt die Uhr für die neuen Section-122-Zölle. Bis Ende Juli muss die Regierung entweder die Zustimmung des Kongresses für eine Verlängerung erhalten oder die Abgaben auslaufen lassen. Handelsexperten prognostizieren intensive Lobbyarbeit in Washington. Inlandsorientierte Industrien werden für dauerhaften Schutz kämpfen, importabhängige sektoren dagegen für eine Rückkehr zu normalisierten Handelsbeziehungen. Bis diese Konflikte gelöst sind, bleibt die Zollabwicklung im Zentrum eines hochumkämpften wirtschaftlichen Schlachtfelds.