US-Staaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Globalzölle

24 US-Bundesstaaten verklagen die Regierung, um neue Importsteuern zu stoppen. Der Rechtsstreit bedroht die Planungssicherheit deutscher Unternehmen und könnte massive Zollrückerstattungen auslösen.

24 US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht, um die neuen Globalzölle der Trump-Administration zu stoppen. Die Klage eskaliert den verfassungsrechtlichen Machtkampf um Handelsautorität und bedroht die Planungssicherheit deutscher Exporteure.

Geführt von den demokratischen Generalstaatsanwälten aus New York, Kalifornien, Oregon und Arizona, wirft die breite Koalition der Regierung vor, mit den umfassenden Importsteuern illegal am Kongress vorbeizuregieren. Die Klage wurde am Donnerstag, dem 5. März 2026, beim US-Handelsgericht eingereicht – nur Wochen, nachdem der Oberste Gerichtshof das vorherige Zollregime des Präsidenten gekippt hatte. Für deutsche Automobil-, Maschinenbau- und Chemieexporteure bedeutet der Rechtsstreit massive Unsicherheit bei der Preisgestaltung auf dem US-Markt.

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Die juristische Angriffsfläche: Ein obskures Gesetz

Im Kern des Disputs steht Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Diesen hatte Präsident Trump in Reaktion auf seine Niederlage vor dem Supreme Court vom 20. Februar 2026 sofort aktiviert, um einen neuen, universellen Zoll von 10 Prozent zu verhängen. Finanzminister Scott Bessent kündigte diese Woche an, die Abgabe auf das gesetzliche Maximum von 15 Prozent anheben zu wollen.

Die klagenden Staaten argumentieren, dass diese Rechtsgrundlage völlig ungeeignet ist. Das Gesetz sei ausschließlich für akute Zahlungsbilanzkrisen und zur Abwehr einer Währungsabwertung gedacht – nicht für die von der Regierung genannten allgemeinen Handelsdefizite. Zudem, so der Vorwurf, verletzten die neuen Zölle das Gebot der Gleichbehandlung. Die Administration habe bereits Ausnahmen für Waren auf über 80 Seiten sowie für Importe aus Kanada, Mexiko und mehreren mittelamerikanischen Ländern gewährt.

Milliardenschwere Folgen und der Kampf um Rückerstattungen

Die Klage rechnet vor, welche finanzielle Last die Zölle verursachen. Unter dem vorherigen Regime kassierte der US-Fiskus 2025 fast 287 Milliarden Dollar an Zöllen und Abgaben. Studien der New Yorker Fed und von Yale-Forschern beziffern die jährlichen Kosten für einen durchschnittlichen US-Haushalt auf 1.000 bis 1.200 Dollar. Für die Staaten ist das eine illegale, einseitige Steuererhöhung.

Die Kläger fordern nicht nur eine einstweilige Verfügung gegen die 15-Prozent-Zölle, sondern auch die vollständige Rückerstattung aller bereits gezahlten Abgaben. Dieser Forderung gibt Rückenwind ein separates Urteil vom 4. März: Ein Handelsrichter ordnete an, dass der US-Zoll mit der Auszahlung potenziell milliardenschwerer Rückerstattungen für die nun ungültigen Notstandszölle beginnen muss. Die Regierung hatte dies stets abgelehnt und mit jahrelangen Rechtsstreiten gedroht.

Verfassungsstreit: Wer hat die Macht über den Handel?

Das Weiße Haus weist die Vorwürfe entschieden zurück. Sprecher Kush Desai bekräftigte am 5. März, man werde die Maßnahmen vor Gericht energisch verteidigen. Die Regierung beruft sich auf die ihr vom Kongress ausdrücklich übertragenen Befugnisse, um fundamentale internationale Zahlungsprobleme zu adressieren.

Damit rührt der Fall an einen grundlegenden Verfassungskonflikt. Nach Artikel I der US-Verfassung liegt die Steuer- und Zollerhebung allein bei der Legislative, dem Kongress. Die klagenden Staaten werfen der Exekutive vor, begrenzte Ermächtigungen zu missbrauchen, um eigenmächtig Handelsrecht umzuschreiben. Die Regierung beharrt darauf, im Rahmen des Gesetzes von 1974 zu handeln.

Chaos für deutsche Exporteure und Steuerexperten

Für deutsche Unternehmen bedeutet die anhaltende Unsicherheit erhebliche Compliance-Herausforderungen. Sie müssen sich in einem volatilen Zollumfeld bewegen, in dem Sätze sich durch Präsidialverfügungen und Gerichtsbeschlüsse schlagartig ändern können. Der abrupte Wechsel zwischen den Zollregimen erfordert ständige Neuberechnungen von Importkosten, Verrechnungspreisen und Lieferketten.

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Neben den USA verschärft auch die EU ihre Importregeln, etwa durch den neuen CO2-Grenzausgleich, der Unternehmen vor komplexe Reporting-Pflichten stellt. Erfahren Sie in diesem Experten-E-Book, wie Sie die CBAM-Verordnung rechtssicher umsetzen und Sanktionen vermeiden. CBAM-Reporting rechtssicher meistern: Schritt-für-Schritt-Anleitung für Importeure

Die mangelnde Einheitlichkeit der neuen Zölle schafft zudem einen enormen administrativen Aufwand. Die Aussicht auf massive Zollrückerstattungen führt zu komplexen Bilanzierungsfragen nach IFRS und US-GAAP. Europäische Handelsverbände beobachten den Prozess am US-Handelsgericht genau, da das Urteil auch die eigenen Vergeltungsmaßnahmen der EU beeinflussen wird.

Was kommt als Nächstes?

Das US-Handelsgericht wird voraussichtlich zügig über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung entscheiden. Würde das Gericht den Klägerstaaten folgen, müsste die Regierung die Zölle sofort aussetzen und die Rückerstattungsmaschinerie massiv ausweiten. Die Administration wäre dann gezwungen, nach einem weiteren gesetzlichen Hebel für ihre protektionistische Agenda zu suchen, denn die Zölle nach Abschnitt 122 sind auf maximal 150 Tage befristet – es sei denn, der Kongress verlängert sie.

Ein Sieg des Weißen Hauses dagegen würde eine neuartige Interpretation des Handelsgesetzes von 1974 zementieren und der Exekutive beispiellose Handelsvollmachten verschaffen. In den kommenden Wochen werden internationale Märkte und Steuerstrategen jedes Detail des Verfahrens verfolgen. Es wird den regulatorischen Rahmen für den US-Import und die internationale Steuercompliance auf Jahre prägen.