US-Gesetzgeber fordern Untersuchung von ICE-Datenkäufen

Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Gesetzgebern drängt auf eine Prüfung, weil Einwanderungsbehörden Standortdaten von Bürgern kaufen und so Verfassungsschutzbestimmungen umgehen.

70 US-Gesetzgeber fordern eine dringende Untersuchung der Einwanderungsbehörde ICE. Der Vorwurf: ICE und andere Behörden kaufen heimlich Standortdaten von Bürgern und umgehen so den Verfassungsschutz.

Die parteiübergreifende Gruppe aus Abgeordneten und Senatoren wirft dem Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) vor, systematisch den vierten Verfassungszusatz auszuhöhlen. Dieser schützt Bürger vor unangemessenen Durchsuchungen. Normalerweise bräuchten Behörden dafür einen richterlichen Beschluss. Durch den Kauf kommerzieller Datensätze entfällt diese Hürde.

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Angeführt wird die Forderung von Senator Ron Wyden. Neue Berichte über einen millionenschweren Vertrag zwischen DHS und einem Überwachungsunternehmen haben die Besorgnis im Kongress jetzt weiter angeheizt.

Wie die Daten-Umgehung funktioniert

Im Zentrum steht der Kauf von Daten bei privaten Händlern. Diese sammeln Informationen aus alltäglichen Smartphone-Apps – oft ohne explizites Wissen der Nutzer. Wetter-Apps, Spiele oder Dating-Dienste liefern die Standortdaten.

ICE und die Grenzschutzbehörde CBP kaufen diese Datensätze dann ein. So können sie Bewegungsprofile erstellen, ohne einen Richter konsultieren zu müssen. Die aktuelle Kontroverse entzündet sich an einem 2,3-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem Unternehmen PenLink. Dessen Software "Webloc" soll genau diese Analyse ermöglichen.

Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU warnen seit Jahren: Der Staat darf nicht einfach kaufen, was er per Gesetz nicht beschlagnahmen darf.

Ein langjähriger Konflikt eskaliert

Die Forderung der 70 Gesetzgeber ist ein Höhepunkt. Bereits eine frühere Untersuchung ergab, dass ICE, CBP und der Secret Service illegal Daten kauften. Dieses Programm wurde 2023 offiziell beendet.

Doch laut den Gesetzgebern hat das DHS versäumt, klare Richtlinien gegen solche Praktiken zu erlassen. Stattdessen habe ICE die Käufe offenbar wieder aufgenommen. Senator Wyden wirft der Behörde vor, die Aufsicht durch den Kongress zu blockieren. Sie ignoriere Anfragen zum PenLink-Vertrag.

Die ACLU unterstützt den Druck durch Klagen. Tausende per Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichte Dokumente belegen das Ausmaß der Datenkäufe.

Warum das Urteil von 2018 entscheidend ist

Die Debatte wurzelt in einer Grundsatzentscheidung. 2018 urteilte der Oberste Gerichtshof im Fall Carpenter v. United States: Die Regierung braucht einen richterlichen Beschluss für Standortdaten von Telekommunikationsanbietern.

Kritiker sehen den Kauf kommerzieller Datensätze als direkte Umgehung dieses Urteils. Die gesammelten Daten können intime Details verraten: Wohn- und Arbeitsorte, religiöse Zugehörigkeiten, Arztbesuche oder politische Aktivitäten.

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Die Massenüberwachung ganzer Viertel wirft gravierende Fragen auf. Sie betrifft den Datenschutz und mögliche Verletzungen bürgerlicher Freiheiten – weit über die Einwanderungskontrolle hinaus.

Eine kaum regulierte Schattenindustrie

Die Kontroverse ist Teil einer größeren Auseinandersetzung. Datenbroker sammeln und verkaufen riesige Mengen persönlicher Informationen – weitgehend unreguliert.

Neben Standortdaten erwirbt ICE auch Informationen aus Versorgungsunternehmen, Kfz-Kennzeichen-Datenbanken und der Online-Werbeindustrie. Frühere Berichte des DHS-Generalinspekteurs deckten schwere Verstöße auf: geteilte Passwörter für Tracking-Datenbanken und den Missbrauch von Standortdaten zur Verfolgung von Kollegen.

Ohne strenge Aufsicht und klare Regeln bleibt das Missbrauchspotenzial hoch. Die Bedenken der Gesetzgeber scheinen berechtigt.

Was kommt als Nächstes?

Mit der formellen Forderung liegt der Ball nun beim Generalinspekteur des DHS. Er wird voraussichtlich eine offizielle Untersuchung einleiten. Geprüft werden soll die Rechtmäßigkeit und die verfassungsrechtlichen Implikationen der Datenkaufprogramme.

Parallel erhöht sich der Druck auf den Kongress. Ein Gesetzesvorschlag mit dem Titel "The Fourth Amendment Is Not For Sale Act" will die rechtliche Lücke schließen. Er würde von Behörden einen richterlichen Beschluss für kommerziell erworbene Daten verlangen.

Die kommenden Monate zeigen, ob Untersuchung oder Gesetzgebung die umstrittene Praxis beenden können.