US-Bundesstaaten trotzen Washington mit eigenen KI-Gesetzen
22.02.2026 - 18:22:12 | boerse-global.de
Die US-Bundesstaaten schaffen ein Flickwerk aus KI-Regeln – gegen den Willen der Trump-Regierung. Oregon hat gerade ein wichtiges KI-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das unterstreicht eine landesweite Dynamik, die zu einem Machtkampf um die Kontrolle der KI-Regulierung führen könnte.
Oregon setzt auf Chatbot-Sicherheit
Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Senat von Oregon am 19. Februar für den Gesetzentwurf SB 1546. Er zielt auf die Sicherheit und Transparenz von KI-Chatbots. Die Vorlage geht nun an das Repräsentantenhaus des Bundesstaates. Sie ist typisch für einen neuen Ansatz: Statt umfassende Rahmenwerke zu schaffen, regulieren die Staaten gezielt konkrete Technologien. Bereits 2025 erließen mehrere Staaten Gesetze für Chatbots, besonders wenn sie mit Kindern interagieren oder Gesundheitsratschläge geben.
Oregon ist kein Einzelfall. In Washington überstanden sechs KI-Gesetzentwürfe eine erste parlamentarische Hürde. In Illinois werden mehr als ein Dutzend Vorlagen debattiert. Sie behandeln Themen von Datenschutz bis zum Umgang mit sogenannten „Companion-Chatbots“. Die Staaten konzentrieren sich auf konkrete Risiken, die Bürger unmittelbar verstehen.
Flickenteppich trotz Widerstand aus Washington
Aktiv sind vor allem Tech-Vorreiter wie Kalifornien, Washington und Oregon. Sie schaffen ein komplexes Regelwerk für Unternehmen, die KI entwickeln und einsetzen. Kalifornien, stets ein Vorreiter in der Tech-Regulierung, hat bereits mehrere bedeutende KI-Gesetze verabschiedet, die 2026 in Kraft traten. Dazu gehört der „Transparency in Frontier AI Act“. Er verpflichtet Entwickler der größten KI-Modelle, Risikorahmen zu veröffentlichen und Sicherheitsvorfälle zu melden.
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Diese Dynamik kollidiert frontal mit der Bundesregierung. Eine Exekutivanordnung von Dezember 2025 zielte darauf ab, staatliche Regeln zu blockieren, die von der nationalen „Innovations-first“-Politik abweichen. Das Justizministerium soll bis März 2026 eine Taskforce bilden, um solche Gesetze zu identifizieren und juristisch anzufechten. Doch die Bundesstaaten zeigen sich unbeeindruckt. Gouverneur Spencer Cox aus Utah betonte am 19. Februar das Recht der Staaten, eigene KI-Gesetze zu erlassen.
Kernkonflikt: Innovation oder Schutz?
Der Streit dreht sich um zwei Philosophien. Die Bundesregierung argumentiert, ein einheitlicher, lockerer Regulierungsrahmen sei nötig, um die globale KI-Führungsposition gegenüber China zu halten. Ein Flickwerk aus 50 verschiedenen Regelwerken bremse Innovation und schade der Industrie. Die Order droht sogar damit, Bundesmittel für Staaten mit zu restriktiven Vorschriften zu streichen.
Staatspolitiker und Verbraucherschützer halten dagegen: Ohne umfassende Bundesgesetze lägen Schutz und Verantwortung bei den Bundesstaaten. Sie müssten ihre Bürger vor KI-Risiken schützen – vor algorithmischer Diskriminierung bei Job und Kredit, vor Deepfake-Desinformation und vor Datenschutzverletzungen. Gesetze wie in Colorado, die „algorithmische Diskriminierung“ adressieren, sind Beispiele für diesen Ansatz. Kalifornien hat bereits angekündigt, seine Regulierungskompetenz notfalls vor Gericht zu verteidigen.
Zwei regulatorische Wege zeichnen sich ab
Die regulatorische Landschaft spaltet sich in zwei Hauptrichtungen. Staaten wie Kalifornien und New York setzen auf ambitionierte Gesetze für Entwickler leistungsstarker „Frontier“-KI-Modelle. Der Fokus liegt auf Risikobewertung und Transparenz. New Yorks „RAISE Act“ von Dezember 2025 folgt weitgehend dem kalifornischen Vorbild und könnte anderen Staaten als Blaupause dienen.
Andere Staaten verfolgen spezifischere Ansätze. Häufig sind Regeln gegen den Einsatz von Deepfakes in Wahlen oder zur Erstellung nicht einvernehmlicher intimer Inhalte. Ebenso verbreitet sind Gesetze, die eine klare Kennzeichnung von KI-Chatbots gegenüber menschlichen Gesprächspartnern vorschreiben. Allein 2025 brachten Landesparlamente über 1.000 KI-bezogene Gesetzesvorlagen ein. Rund 100 wurden in 38 Staaten verabschiedet. Für Unternehmen bedeutet diese Zersplitterung erheblichen Compliance-Aufwand.
Entscheidendes Jahr für die KI-Regulierung
Die unmittelbare Zukunft wird von den Aktivitäten der Bundesstaaten und der Reaktion Washingtons geprägt. Das Chatbot-Gesetz in Oregon wird nun im Repräsentantenhaus beraten. Dutzende weitere Vorlagen in Illinois, Washington und Florida sind auf dem Weg.
Die größte Aufmerksamkeit gilt der Taskforce im Justizministerium. Sollte die Bundesregierung einen Staat wegen seiner KI-Gesetze verklagen, würde ein historischer Rechtsstreit über die Regulierungshoheit beginnen. Während die Bundesstaaten als politische Labore agieren, wird 2026 zu einem entscheidenden Jahr für die rechtlichen und ethischen Leitplanken der KI in den USA.
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