US-Bundesstaaten treiben KI-Regulierung mit neuen Gesetzen voran

Mehrere US-Bundesstaaten verabschieden eigene KI-Gesetze zu Chatbot-Sicherheit, Deepfakes und Mitarbeiterüberwachung, während auf Bundesebene weiterhin ein einheitliches Regelwerk fehlt.

KI-Gesetze in Washington, Oregon und Kalifornien setzen neue Maßstäbe für Sicherheit und Transparenz – während die USA auf Bundesebene ohne einheitliches Regelwerk dastehen.

In einer bemerkenswerten Beschleunigung der Regulierungsbemühungen haben Parlamente in mehreren US-Bundesstaaten diese Woche eine Reihe von Gesetzen vorangetrieben. Sie zielen auf KI-generierte Inhalte, die Sicherheit von Chatbots und Überwachung am Arbeitsplatz ab. Diese Aktivitätswelle findet in einem Vakuum statt: Ein umfassendes Bundesgesetz zur Künstlichen Intelligenz existiert in den USA bis heute nicht. Die Staaten schaffen nun ein Flickwerk aus eigenständigen Regelungen, um öffentliches Vertrauen aufzubauen und die Risiken der rasanten Technologie einzudämmen.

Die Gesetzesinitiativen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierungen mit der schnellen Verbreitung und den wachsenden Fähigkeiten von KI-Systemen Schritt halten müssen. Die Gesetzgeber konzentrieren sich auf konkrete, hochrelevante Bereiche, in denen KI den Alltag berührt: Von Online-Interaktionen mit Kindern über den Einsatz von KI bei Personalentscheidungen bis zur Verbreitung täuschend echter Deepfakes.

Chatbot-Sicherheit und Jugendschutz im Fokus

Ein Schwerpunkt der jüngsten Gesetzesvorhaben ist der Schutz Minderjähriger im Umgang mit KI-Chatbots. Im Bundesstaat Washington wurde der beachtete Gesetzentwurf SB 5984 vom Senat gebilligt und geht nun an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Eine Anhörung ist für den 19. Februar angesetzt. Auch Oregons Senat brachte den Gesetzentwurf SB 1546 am 12. Februar aus einem Ausschuss auf den Weg zur finalen Abstimmung.

Arizona ging einen Schritt weiter: Der dortige „House Artificial Intelligence and Innovation Committee“ – der erste seiner Art in den USA – stimmte am 13. Februar einstimmig für HB 2311. Dieser Entwurf regelt speziell die Sicherheit von Kindern im Umgang mit Chatbots. Selbst in South Dakota wurden diese Woche zwei neue Gesetze eingebracht: SB 170 verlangt die Kennzeichnung von KI-Inhalten, SB 168 sollte die Chatbot-Nutzung durch Minderjährige regulieren. Während letzterer im Ausschuss gestoppt wurde, ist für die Kennzeichnungspflicht am 17. Februar eine Anhörung geplant.

Die Gesetze verfolgen ein gemeinsames Ziel: Nutzer sollen klar erkennen, ob sie mit einem KI-System oder einem Menschen interagieren. Besonders für junge, vulnerable Nutzergruppen sollen Schutzvorkehrungen gelten.

Kampf gegen Deepfakes und KI-Überwachung am Arbeitsplatz

Neben der Chatbot-Regulierung arbeiten die Staaten an Rechtsrahmen für KI-generierte Deepfakes und den KI-Einsatz im Job. Der Gouverneur von Kansas unterzeichnete diese Woche HB 2183. Das Gesetz bekämpft den missbräuchlichen Einsatz von Deepfake-Bildern. Es spiegelt einen wachsenden Konsens wider: Neue Gesetze sind nötig, um den Einsatz synthetischer Medien für Betrug, Belästigung und politische Manipulation zu unterbinden.

In Kalifornien, einem Vorreiter der Technologieregulierung, wurden zwei neue Gesetzesvorhaben eingebracht. AB 1898 und AB 1883 adressieren den zunehmenden Einsatz von KI zur Mitarbeiterüberwachung. Sie sollen Arbeitnehmer vor unkontrollierter KI-Überwachung schützen – eine wachsende Sorge, da Unternehmen ausgefeilte Algorithmen zur Produktivitätskontrolle und Personalsteuerung einsetzen. Zudem billigte Alabamas Parlament die Einrichtung einer Kommission, die die Schnittstelle von KI und Kinderschutz im Internet untersuchen soll.

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Zersplitterte Regulierung und Konflikt mit Washington

Dieser Ansturm auf Landesgesetze findet in einem komplexen nationalen Umfeld statt. Obwohl im US-Kongress zahlreiche Entwürfe debattiert wurden, fehlt ein umfassendes Bundesgesetz. Dieses politische Vakuum füllen die Einzelstaaten nun mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.

Die Lage wird durch jüngste Aktionen der Bundesregierung zusätzlich verkompliziert. Eine Präsidialverordnung vom Dezember 2025 signalisierte die Absicht, landesspezifische KI-Gesetze anzufechten, die als innovationshemmend oder inkonsistent mit einer nationalen Strategie angesehen werden. Ein Konflikt zwischen Bundesstaaten und Washington um die Deutungshoheit über die KI-Regulierung zeichnet sich ab und dürfte sich durch das Jahr 2026 ziehen. Staaten wie Colorado, Texas und New York haben bereits bedeutende KI-Regulierungen erlassen und bereiten so den Boden für mögliche Rechtsstreite.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die geplanten Anhörungen in Washington und South Dakota könnten weitere Gesetze auf den Weg bringen. Die zentrale Debatte dreht sich weiterhin um die richtige Balance: Braucht es maßgeschneiderte, landesspezifische Regeln oder einen einheitlichen nationalen Standard? Die von diesen Vorreiterstaaten errichteten Leitplanken werden wahrscheinlich als Grundmodelle für die künftige KI-Governance in den USA dienen. Ihr Erfolg wird daran gemessen werden, ob sie dauerhaftes Vertrauen zwischen der Öffentlichkeit, den Entwicklern und den mächtigen KI-Systemen aufbauen können.

@ boerse-global.de