Spahn: Steuern senken statt Förderprogramme

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Abkehr von staatlichen Fördermilliarden für Unternehmen als Wachstumsanreize.

"Statt staatlich quasi vorzugeben, wie und wo investiert werden soll, sollten wir die vielen Förderprogramme beenden und mit dem Geld die Steuern für alle, die unternehmerisch tätig sind, senken", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Spahn erläuterte: "Wir haben ein gigantisches Dickicht aus wirtschaftlichen Förderprogrammen für alles Mögliche - von Digitalisierung bis Klimaschutz. Da geht es um Milliarden." Jeder Unternehmer müsse aber selbst entscheiden, "ob er in die Straßenauffahrt oder in Digitalisierung investiert".

Wachstum ist "Schicksalsfrage der Nation"

Der Fraktionschef bekräftigte: "Wir brauchen wieder Wachstum. Das ist die Schicksalsfrage der Nation." Wachstum erreiche man nicht durch Umverteilung, höhere Steuern oder Abgaben. "Dieses Jahr müssen wir uns um zu hohe Arbeitskosten, die richtigen Anreize zum Arbeiten und eine steigende Produktivität kümmern", sagte Spahn mit Blick auf die schwarz-rote Koalition.

@ dpa.de