Ressortabstimmung zur neuen Grundsicherung

Trotz des Widerstands in der eigenen Partei hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die geplante Bürgergeld-Reform auf den Weg gebracht.

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die SPD-Politikerin, dass sie den Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben habe. Bei diesem üblichen Verfahren werden Gesetzesvorhaben eines Ministeriums von den anderen Ressorts geprüft, ehe sie im Kabinett beschlossen werden.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich auf eine große Reform des Bürgergelds geeinigt, das künftig Grundsicherung heißen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und strengere Sanktionen einstellen. Teile der SPD lehnen die Verschärfungen allerdings ab und sammeln deshalb in der Partei Unterschriften gegen das Vorhaben.