TikTok muss EU-Nutzer über China-Daten informieren

Die Berliner Datenschutzbehörde fordert Transparenz von der Videoplattform. Ein irisches Gericht verpflichtet TikTok, Millionen europäische Nutzer über Datenübermittlungen nach China aufzuklären.

Berlin – Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, hat die Notwendigkeit unterstrichen, dass TikTok seine europäischen Nutzer klar über Datenübermittlungen nach China informieren muss. Die Forderung fällt in eine heiße Phase des Rechtsstreits zwischen der Plattform und EU-Aufsichtsbehörden. Zwar ist ein striktes Übermittlungsverbot vorläufig ausgesetzt, doch die Transparenzpflicht gilt weiter. Die Berliner Behörde will sicherstellen, dass deutsche Nutzer wissen, wo ihre Daten landen.

Datenschutz-Kommissarin Meike Kamp begrüßte die gerichtliche Klarstellung, die TikTok zur Benachrichtigung der Nutzer verpflichtet. „Es ist zu begrüßen, dass das irische Gericht TikTok zu einer besseren Information der Nutzer verpflichtet“, sagte Kamp am Donnerstag. Die Behörde ist entscheidend in die Durchsetzung eingebunden, da die deutsche TikTok-Niederlassung in Berlin sitzt. Damit koordiniert die BlnBDI mit der federführenden irischen Aufsicht.

Anzeige

Passend zum Thema Transparenzpflichten: Fehlt Ihrem Unternehmen ein rechtssicheres Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO? Prüfende Aufsichtsbehörden wie die BlnBDI achten zunehmend auf vollständige Dokumentation – Lücken können zu empfindlichen Sanktionen führen. Unsere kostenlose, editierbare Excel-Vorlage inklusive E-Book-Anleitung hilft Ihnen, das Verarbeitungsverzeichnis schnell und prüfungssicher zu erstellen. Ideal für Datenschutzbeauftragte, Geschäftsführer und Verantwortliche, die sich auf Prüftage vorbereiten möchten. Jetzt Verarbeitungsverzeichnis als Gratis-Download sichern

Kamp verwies auf die umfangreiche Datensammlung der App – von Klickverhalten über Standortdaten bis zu Kontaktinformationen. „Vor allem junge Menschen sind sich dessen oft nicht ausreichend bewusst.“ Ihre größte Sorge gilt den unterschiedlichen Rechtsrahmen. „Außerhalb der EU, zum Beispiel in China, gelten diese Regeln nicht immer in gleicher Weise“, warnte sie. „Die Übermittlung an Stellen in Staaten wie China, die keinen angemessenen Datenschutz nachweisen können, birgt ein besonders schwerwiegendes Missbrauchsrisiko.“

Hintergrund: Ein Rechtsstreit um 530 Millionen Euro

Der Transparenz-Vorstoß ist das jüngste Kapitel eines langen regulatorischen Konflikts. Im April 2025 verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) eine Rekordstrafe von 530 Millionen Euro gegen TikTok. Sie sah die Übermittlung europäischer Nutzerdaten nach China als rechtswidrig an und ordnete einen Stopp an.

Doch am 13. November 2025 setzte das Irish High Court diesen Übermittlungsstopp vorläufig aus. TikTok kann seinen Betrieb damit vorerst ohne Unterbrechung fortsetzen, während über die Rechtmäßigkeit des Verbots verhandelt wird. Entscheidend: Die Transparenzpflicht wurde von dieser Aussetzung nicht berührt. Die Plattform muss alle europäischen Nutzer über das laufende Aufsichtsverfahren und die weiterhin stattfindenden Datenübermittlungen in Drittländer wie China informieren.

Das erwartet die Nutzer jetzt

Unter dem regulatorischen Druck hat TikTok diese Woche begonnen, entsprechende Hinweise an seine europäischen Nutzer auszuspielen. Deutsche Nutzer erhalten beim Öffnen der App eine Meldung zur Datenverarbeitung.

Die Benachrichtigung räumt ein, was Regulatoren lange kritisierten: Trotz lokaler Rechenzentren werden personenbezogene Daten europäischer Nutzer weiter in Länder außerhalb der EU übermittelt – auch nach China. Kern der Sorge ist, dass chinesische Sicherheitsgesetze den Mutterkonzern ByteDance theoretisch zur Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden zwingen könnten. TikTok bestreitet dies stets.

Das Büro der Berliner Beauftragten rät Nutzern, diese Hinweise genau zu lesen. „In Europa gelten klare Regeln, die den Menschen die Kontrolle über ihre Daten geben sollen“, so Kamp – im Gegensatz zu autoritären Rechtsräumen ohne unabhängige Aufsicht.

Was die Transparenz-Pflicht für die Branche bedeutet

Der Fall zeigt den komplexen „One-Stop-Shop“-Mechanismus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Aktion. Lokale Behörden wie die BlnBDI koordinieren mit der federführenden irischen DPC. Dass sich die Berliner Aufsicht so deutlich zu Wort meldet, signalisiert: Deutsche Regulatoren behalten die Einhaltung auch dann im Blick, wenn der Hauptrechtsstreit in Dublin geführt wird.

TikTok verweist zur Verteidigung auf „Project Clover“. Diese milliardenschwere Initiative soll europäische Nutzerdaten in Rechenzentren in Irland und Norwegen lokalisieren und Datenströme durch einen unabhängigen Sicherheitsdienstleister überwachen lassen. Doch Aufsichtsbehörden bleiben skeptisch, ob technische Maßnahmen die rechtlichen Verpflichtungen chinesischer Unternehmen vollständig aushebeln können.

Wie geht es weiter?

• Laufende Benachrichtigungen: Die Transparenz-Kampagne soll in den kommenden Tagen alle aktiven Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum erreichen.
• Gerichtliche Hauptverhandlung: Das Irish High Court muss noch über die Rechtmäßigkeit des Datenübermittlungsverbots entscheiden. Bis dahin gilt der vorläufige Status quo.
• Scharfe Aufsicht: Die BlnBDI und andere europäische Behörden werden die Klarheit und Genauigkeit von TikToks Nutzerhinweisen genau prüfen.

Die Botschaft aus Berlin ist klar: Selbst wenn die Datenleitungen nach China vorerst offen bleiben, dürfen sie nicht länger im Verborgenen operieren.

Anzeige

PS: Übrigens: Wenn Behörden wie die BlnBDI zunehmend Transparenz-Nachweise fordern, kann ein lückenhaftes Verzeichnis schnell zu Fragen und Bußgeldern führen. Holen Sie sich die geprüfte Excel-Vorlage für Ihr Verarbeitungsverzeichnis – inklusive ausführlichem E-Book mit Praxisbeispielen und Formulierungsbeispielen für Behördenanfragen. In wenigen Schritten haben Sie eine prüfungssichere Dokumentation. Verarbeitungsverzeichnis jetzt gratis herunterladen