Thüringer Arbeitspflicht-Modelle befeuern bundesweite Debatte

Pilotprojekte in Thüringen verpflichten Asylbewerber und junge Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit. Die Modelle befeuern die politische Forderung nach einer bundesweiten Ausweitung.

Thüringen erprobt die Verpflichtung von Sozialleistungsempfängern zu gemeinnütziger Arbeit. Die dortigen Modelle für Asylbewerber und junge Bürgergeld-Bezieher werden nun zum Vorbild für Forderungen nach einer bundesweiten Regelung. Die Diskussion um „Fördern und Fordern“ im Sozialsystem gewinnt damit erneut an Schärfe.

Besonders der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt treibt die Dynamik an. Ministerpräsident Sven Schulze will eine flächendeckende Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger nach Thüringer Vorbild einführen. Konkret dient das Pilotprojekt des Landkreises Nordhausen als Blaupause. Stehen die lokalen Experimente am Beginn einer grundlegenden Reform?

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Pioniere für Asylbewerber: Greiz und Saale-Orla

Den Anfang machten in Thüringen mehrere Landkreise mit einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Der Saale-Orla-Kreis und der Landkreis Greiz verpflichten Asylsuchende konsequent zu gemeinnütziger Arbeit. Sie pflegen Grünflächen, reinigen Unterkünfte oder unterstützen Vereine und Bauhöfe.

Dafür erhalten sie 80 Cent Aufwandsentschädigung pro Stunde zusätzlich zu ihren Leistungen. Die Verantwortlichen vor Ort ziehen eine positive Bilanz. Die Maßnahmen gäben Struktur, förderten Deutschkenntnisse und erhöhten die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Im Landkreis Greix fanden 64 Menschen aus der Pflicht heraus eine reguläre Anstellung. Im Saale-Orla-Kreis waren es etwa 20 von 100. Wer sich ohne Grund verweigert, muss mit Leistungskürzungen von bis zu 180 Euro rechnen. Gerichte bestätigten bereits die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.

Der nächste Schritt: Bürgergeld in Nordhausen

Während die Pflicht für Asylbewerber auf klarer gesetzlicher Grundlage steht, war die Ausweitung auf Bürgergeld lange umstritten. Der Landkreis Nordhausen geht hier mit einem Pilotprojekt voran. Es zielt speziell auf junge Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss ab.

Sie sollen zu bis zu 40 Stunden Arbeit pro Woche in kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen verpflichtet werden. Dafür gibt es 1,20 Euro Mehraufwandsentschädigung pro Stunde zusätzlich zum Bürgergeld. Ziel sei es, einer Verfestigung der Abhängigkeit entgegenzuwirken.

Wer die Teilnahme verweigert, dem droht eine Leistungskürzung um zehn Prozent. Dieses Modell dient nun als konkretes Beispiel in der bundesweiten Debatte. Befürworter sehen darin ein wirksames Instrument zur Aktivierung junger Menschen.

Druck für eine bundesweite Ausweitung wächst

Die Erfahrungen aus Thüringen befeuern die politische Forderung nach einer flächendeckenden Regelung. Landräte wie Ulli Schäfer (CDU) aus Greix fordern, die Arbeitspflicht auf alle arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger auszuweiten. Das Argument: Wer staatliche Leistungen erhält, sollte auch eine Gegenleistung erbringen.

Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Etwa ein Drittel gilt als arbeitsfähig, geht aber keiner regulären Beschäftigung nach. Befürworter sehen in der Pflicht ein Mittel, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen und den Übergang in den Arbeitsmarkt zu fördern.

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Kontroverse um Recht, Kosten und Wirkung

Die Debatte wird von heftigen Gegenargumenten begleitet. Das Bundesarbeitsministerium verweist darauf, dass eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für Bürgergeld-Empfänger bereits heute in Einzelfällen möglich sei. Eine flächendeckende Einführung werde als zu kostspielig und ablenkend kritisiert.

Kritiker sprechen von „Zwangsarbeit“ und bezweifeln den nachhaltigen Integrationseffekt. Die geringe Aufwandsentschädigung schaffe keinen echten Anreiz. Zudem bestehe die Gefahr, ein subventioniertes Parallelsystem zum regulären Arbeitsmarkt aufzubauen. Soll der Staat primär auf Anreize setzen oder den Druck erhöhen?

Die Entwicklungen in Thüringen haben eine bundesweite Grundsatzdebatte ausgelöst. Weitere Kommunen und Länder analysieren die Modelle nun genau. Der Saale-Holzland-Kreis will etwa eine Arbeitspflicht für Asylbewerber umsetzen.

Die entscheidende Frage ist, ob der Bundesgesetzgeber auf den Druck aus den Ländern reagiert. Werden die Erfahrungen aus Nordhausen, Greiz und Saale-Orla die deutsche Sozialpolitik verändern? Die kommenden Monate werden es zeigen.