Thüringens Datenschützer verhängen deutlich höhere Bußgelder

Die Aufsichtsbehörde in Thüringen verzeichnet einen starken Anstieg bei Geldstrafen und macht Künstliche Intelligenz zum zentralen Kontrollthema für 2025.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Tino Melzer verschärft das Durchgreifen bei Datenschutzverstößen. Seine erste vollständige Jahresbilanz zeigt einen starken Anstieg bei Bußgeldern und ein neues Schwerpunktthema: Künstliche Intelligenz.

Bußgelder steigen um 61 Prozent

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 leitete die Aufsichtsbehörde 135 Bußgeldverfahren ein – ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Noch eindrucksvoller fällt die finanzielle Bilanz aus. Die verhängten Geldstrafen summierten sich auf 50.840 Euro, was einer Steigerung von satten 61 Prozent entspricht.

Insgesamt erließ der Landesbeauftragte 38 Bußgeldbescheide, von denen 27 bis zum Ende des Berichtszeitraums rechtskräftig wurden. „Dieser personelle Wechsel markiert den Beginn einer Phase der Erneuerung und Neuausrichtung“, erklärt die Behörde zu Melzers Amtsantritt. Die gestiegene Aktivität zeigt Wirkung.

KI wird zum zentralen Aufsichtsthema

Die Digitalisierung bestimmt zunehmend die Arbeit der Datenschützer. Der Jahresbericht identifiziert Künstliche Intelligenz als beherrschendes Thema. Die Dynamik des digitalen Lebens habe durch KI-Entwicklungen „erheblich zugenommen“, heißt es in dem Dokument.

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Passend zum Thema Künstliche Intelligenz: Die EU‑KI‑Verordnung ist seit 1. August 2024 in Kraft und bringt neue Pflichten für Unternehmen mit sich – von Risikoklassifizierung bis zu Kennzeichnungspflichten und umfangreichen Dokumentationsanforderungen. Viele Aufsichtsbehörden prüfen inzwischen, ob KI-Systeme DSGVO- und KI‑konform betrieben werden; Fehler können empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Der kostenlose Umsetzungsleitfaden erklärt praxisnah, wie Sie Ihr KI‑System richtig klassifizieren, notwendige Dokumente erstellen und Übergangsfristen einhalten. Kostenlosen KI-Umsetzungsleitfaden herunterladen

Die Aufsicht konzentriert sich besonders auf den Einsatz moderner Technologien in der öffentlichen Verwaltung. Damit folgt Thüringen einem europaweiten Trend: Immer mehr Datenschutzbehörden prüfen, wie KI-Systeme mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar sind. Die Balance zwischen Innovation und Compliance bleibt eine Herausforderung.

Doppelte Veröffentlichung unterstreicht Verbindung

Parallel zum DSGVO-Bericht veröffentlichte Melzer den 5. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz. Beide Dokumente erscheinen in einer Broschüre mit „umkehrbarem Umschlag“ – ein symbolträchtiges Format, das die Verbindung zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit betont.

Für den Transparenzbericht wählte der Beauftragte das Motto „Mut zu Entscheidungen und Feedback-Kultur“. Das Dokument soll „neue Einblicke und kritische Anregungen“ zur Umsetzung der Informationsfreiheit im Freistaat liefern.

Signale an Wirtschaft und Verwaltung

Die deutlich gestiegenen Bußgelder senden ein klares Signal: Die Schonfrist für die DSGVO-Umsetzung ist vorbei. Thüringer Unternehmen und Behörden müssen mit konsequenterem Durchgreifen rechnen, wenn sie gegen Datenschutzregeln verstoßen.

Hintergrund ist ein bundesweiter Trend. Immer mehr Landesdatenschutzbehörden verschärfen ihre Kontrollen, besonders bei Datenschutzverletzungen und unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen. Die Thüringer Entwicklung passt in dieses Bild.

Ausblick: Gedruckte Fassungen folgen 2026

Ab Anfang 2026 sollen gedruckte Exemplare der Berichte bestellbar sein. Die Behörde kündigt an, ihren Fokus auf „Bürgerkommunikation“ und Zusammenarbeit mit verantwortlichen Stellen zu legen. Ziel ist eine nachhaltige Compliance-Kultur.

Für Unternehmen in Thüringen lohnt ein prüfender Blick auf eigene Datenschutzmaßnahmen. Die steigende Zahl eingeleiteter Verfahren deutet darauf hin, dass Datenverarbeitungsvereinbarungen und Meldeverfahren für Datenschutzverletzungen regelmäßig überprüft werden sollten. Mit der zunehmenden Regulierung von KI in Europa wird dieses Thema 2025 noch stärker in den Fokus rücken.

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