Stocker fordert EU-Gipfel zum Kampf gegen „Österreich-Aufschlag“ auf

Bundeskanzler Stocker setzt sich auf EU-Ebene für faire Preise, niedrigere Energiekosten und eine Überprüfung des Emissionshandels ein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat diese Woche auf einem EU-Sondergipfel in Belgien den Kampf gegen unfaire Preisaufschläge zur Priorität erklärt. Im Zentrum steht die Abschaffung des sogenannten „Österreich-Aufschlags“, durch den internationale Konzerne im kleineren österreichischen Markt höhere Preise durchsetzen können. Stocker forderte ein rasches Ende dieser Praxis.

Forderung: Energiepreise entkoppeln und Bürokratie abbauen

Ein weiterer Schwerpunkt der österreichischen Delegation waren die hohen Energiekosten. Wien drängt auf eine schnelle Entkoppelung des Gas- vom Strompreis. Dieser Mechanismus treibt derzeit die Stromkosten künstlich in die Höhe und belastet Industrie und Haushalte. Die EU-Kommission soll bis zum regulären Gipfel im März konkrete Reformvorschläge vorlegen.

Über diese Punkte hinaus brachte Stocker einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan für Europas Wettbewerbsfähigkeit mit. Ein Kernziel ist der systematische Abbau von Bürokratie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits an, Vorschriften vereinfachen und EU-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugen zu wollen.

Kontroverse um Gratis-CO2-Zertifikate für Industrie

Besonders umstritten ist die österreichische Forderung nach einer Überprüfung des EU-Emissionshandels (ETS). Die Regierung will das System der Gratis-CO2-Zertifikate für die Industrie anpassen, da es aus ihrer Sicht heimische Betriebe benachteiligt. Stocker äußerte sich auch kritisch zum geplanten Start des neuen Systems ETS2 für Gebäude und Verkehr.

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Diese Forderungen stießen auf scharfe Kritik von Umweltorganisationen. Greenpeace warnte vor einem „massiven Angriff auf Umweltstandards“ und sah den europäischen Green Deal in Gefahr. Die Organisation kritisiert, dass unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit die fossile Industrie gestützt werden solle.

Wirtschaft oder Klima? Stocker sucht Balance

Kanzler Stocker wies den Vorwurf zurück, Wirtschaft gegen Klima auszuspielen. Seine Argumentation: Nur eine starke Wirtschaft könne die grüne Transformation finanzieren und umsetzen. Es gehe um die richtige Balance, um die Klimaziele zu erreichen, ohne die industrielle Basis zu gefährden. Diese Debatte spiegelt einen zentralen Konflikt in der gesamten EU wider.

Ausblick auf den März-Gipfel

Der informelle Gipfel diente der Vorbereitung für den regulären EU-Gipfel im März. Während in Wettbewerbsfragen ein breiter Konsens zwischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Österreich zu herrschen scheint, gibt es in anderen Punkten Differenzen. So steht der französische Vorschlag für neue EU-Schulden (Eurobonds) der Skepsis von Nettozahlern wie Österreich gegenüber.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU einen gemeinsamen Kurs findet. Die Vorschläge der Kommission zur Energiepreissenkung und die Debatte um den Emissionshandel werden die Agenda maßgeblich prägen. Für Österreich bleibt der Kampf gegen den „Österreich-Aufschlag“ ein zentrales Anliegen mit direkten Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.

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