Steuerwende in Europa: Entlastung trifft auf Digitalisierung

Deutschland senkt dauerhaft die Mehrwertsteuer für Speisen und plant einen temporären Tankrabatt, während die EU die elektronische Rechnungsstellung vorantreibt. Die Maßnahmen zielen auf gezielte Krisenhilfe und Bürokratieabbau.

Während Deutschland die Gastronomie dauerhaft entlastet und einen Tankrabatt plant, treibt die EU die digitale Buchführung voran. Die Maßnahmen zielen auf gezielte Krisenhilfe und schlankere Verwaltung.

Deutschland setzt auf Dauer-Entlastung und kurzfristigen Tankrabatt

Die deutsche Steuerpolitik 2026 kombiniert strukturelle Reformen mit akuten Eingriffen. Seit Jahresbeginn gilt für Restaurant- und Cateringdienstleistungen ein dauerhaft ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Allerdings nur für Speisen – Getränke sind ausgenommen. Damit schafft die Koalition nach Jahren wechselnder Übergangsregelungen endlich Planungssicherheit für die Gastronomie.

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Parallel dazu will die Ampel-Regierung Verbraucher direkt an der Tankstelle entlasten. Der Bundestag soll am morgigen Mittwoch, dem 23. April, über eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel abstimmen. Bei Zustimmung des Bundesrats am Donnerstag könnte der „Tankrabatt“ vom 1. Mai bis 30. Juni in Kraft treten. Das Vorhaben soll die Kraftstoffpreise um rund 17 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer drücken.

Doch Verbraucher müssen sich womöglich in Geduld üben. Branchenverbände wie der bft und der Bundesverband Fuhrparkmanagement weisen darauf hin, dass die Entlastung erst mit Verzögerung ankommt. Zuerst müssen die teuer versteuerten Bestände der Mineralölkonzerne abverkauft werden.

Das Finanzministerium hat unterdessen weitere Details geklärt. Ein Schreiben vom 10. April besagt, dass Sudoku-Magazine den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent erhalten können – sofern sie regelmäßig erscheinen und redaktionelle Inhalte bieten. Sudoku-Bücher bleiben dagegen beim vollen Satz von 19 Prozent. Zudem präzisieren neue Leitlinien seit dem 9. April, wann etwa Erbengemeinschaften als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten.

EU-Länder verfolgen unterschiedliche Strategien gegen Teuerung

In der gesamten Europäischen Union setzen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Rezepte gegen die Inflation. Schweden senkte zum 1. April die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 12 auf 6 Prozent. Diese Regelung soll bis Ende 2027 gelten. Österreich plant eine Reduzierung von 10 auf 4,9 Prozent ab 1. Juli. Bereits seit Jahresbeginn sind dort zudem Damenhygieneartikel und Verhütungsmittel steuerfrei.

Im Baltikum zeigt sich ein gemischtes Bild zwischen Konsolidierung und sozialer Abfederung. Litauen erhöhte zum Jahreswechsel den ermäßigten Satz für Beherbergung, öffentlichen Verkehr und Kultur von 9 auf 12 Prozent. Lettland plant dagegen, ab 1. Juli für ein Jahr einen ermäßigten Satz von 12 Prozent für Grundnahrungsmittel einzuführen. Finnland senkte seinen ermäßigten Satz leicht von 14 auf 13,5 Prozent.

Auch in West- und Osteuropa gibt es gezielte Verschiebungen. Belgien erhöhte die Steuer auf kurzfristige möblierte Unterkünfte und Campingplätze zum 1. März von 6 auf 12 Prozent. Polen reagierte auf hohe Transportkosten mit einem drastischen Schritt: Ein Gesetz vom 27. März senkte die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent. Kroatien verlängerte den ermäßigten Satz von 5 Prozent für Erdgas, Brennholz und Fernwärme bis zum 31. März 2027.

Elektronische Rechnungen werden zum EU-Standard

Ein zentrales Reformprojekt ist die verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Die EU-Kommission veranstaltet am 27. April einen hochrangigen Workshop zur Überarbeitung der E-Rechnungs-Richtlinie. Das Vorhaben ist Teil der Binnenmarktstrategie vom Mai 2025 und zielt auf vollständige Harmonisierung und weniger Bürokratie. Überarbeitete Regeln sollen im vierten Quartal 2026 verabschiedet werden.

Nationale Umsetzungen laufen bereits. Belgien führte zum 1. Januar die Pflicht zur E-Rechnung für nationale Geschäftsvorgänge ein und nutzt dabei den Peppol BIS-Standard. Bis zum 31. März gilt eine Schonfrist; danach drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. Ab 1. Mai ersetzt zudem ein neues Umsatzsteuer-Vorauszahlungskonto die bisherigen Konten, begleitet von strengeren Erstattungsregeln.

Polen rollt sein KSeF-System etappenweise aus. Seit 1. Februar müssen große Unternehmen elektronische Rechnungen nutzen, kleinere folgen später. Bulgarien verlangt seit Jahresbeginn von großen Firmen SAF-T-Meldungen und passte parallel nach der Euro-Einführung die Grenze für Kleinunternehmen auf 51.130 Euro an.

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Studie: Timing ist entscheidend für Wirksamkeit von Steuermaßnahmen

Die Wirksamkeit der steuerlichen Interventionen ist laut Experten stark vom Zeitpunkt abhängig. Eine aktuelle ZEW-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Übergewinnsteuern nur mäßig effektiv sind. Die Einnahmen aus der EU-Strompreisbremse von 2022 deckten demnach nur etwa 24 Prozent der staatlichen Unterstützungskosten. Erfolgreicher waren Länder wie Frankreich und Belgien, die ihre Maßnahmen bereits im Sommer 2022 auf den Höchstständen umsetzten.

Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen für Deutschland ein widersprüchliches Bild. Die Erzeugerpreise industrieller Produkte lagen im März 2,5 Prozent über dem Vormonatsniveau – der stärkste Anstieg seit August 2022. Im Jahresvergleich sanken sie jedoch um 0,2 Prozent. Diese Volatilität erschwert die gezielte Steuerpolitik.

Ein Beispiel ist die Solarbranche. Seit 1. April hat China Steueranreize für den Export von Photovoltaik-Komponenten gestrichen. Experten wie Produktverantwortliche bei 1Komma5° rechnen mit Preiserhöhungen von 10 bis 15 Prozent für Module in Europa. Das könnte die heimische Entlastung durch den nullprozentigen Mehrwertsteuersatz für Balkonkraftwerke in Deutschland teilweise zunichtemachen.

Die europäische Steuerpolitik dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte 2026 von akuten Entlastungen hin zu struktureller Digitalisierung verlagern. Die erwarteten Vorschläge der EU-Kommission im vierten Quartal sollen den Rahmen für länderübergreifende elektronische Meldungen abstecken. In Deutschland wird die Regierung genau beobachten, wie der Tankrabatt wirkt und wie Arbeitgeber die steuerfreien Einmalzahlungen von bis zu 1.000 Euro bis Jahresende nutzen. Unternehmen müssen sich indes auf strengere Kontrollen einstellen, wie jüngste Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen Umsatzsteuerbetrug in der Automobilbranche zeigen.