Spritpreise schießen durch Iran-Konflikt in die Höhe

Explodierende Kraftstoffpreise in Österreich führen zu Streit in der Koalition. Während die ÖVP Steuersenkungen fordert, setzt die SPÖ auf einen Preisdeckel. Experten warnen vor übereilten Eingriffen.

Die Spritpreise in Österreich sind durch den Iran-Konflikt explodiert. Die Regierung ringt nun um Gegenmaßnahmen – doch die Koalition ist tief gespalten.

Laut E-Control kostete Diesel zuletzt im Schnitt 1,959 Euro, Superbenzin 1,729 Euro pro Liter. Das ist ein Anstieg von über 20 Cent binnen weniger Tage. In Salzburg und Tirol lagen die Preise sogar noch höher. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat bereits reagiert und das Institut für Höhere Studien (IHS) mit einer Sonderuntersuchung beauftragt. Sie soll klären, ob die Konzerne die Krise für überhöhte Margen nutzen. Der Bericht wird Ende März erwartet.

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Koalition streitet über den richtigen Weg

Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine temporäre Senkung der Mineralöl- und CO2-Steuer fordert, setzt die SPÖ auf einen anderen Kurs. Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer wollen einen Preisdeckel nach kroatischem Vorbild. Dabei wird der Maximalpreis aus Großhandelskosten, Steuern und einer gedeckelten Handelsspanne berechnet. Marterbauer betont, dies sei der beste Weg, um Extraprofite der Konzerne zu verhindern.

Der Finanzminister stellt klar: Der Staat profitiert kaum von den hohen Preisen. Nur die Umsatzsteuer bringt leicht höhere Einnahmen – etwa 1,3 Cent mehr pro Liter. Das summiert sich auf rund zehn Millionen Euro monatlich.

Experten warnen vor überstürzten Eingriffen

Wirtschaftsforscher zeigen sich skeptisch gegenüber schnellen staatlichen Interventionen. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält es für zu früh für drastische Maßnahmen. Auch Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher mahnt zur Vorsicht. Österreich könne sich als kleine Volkswirtschaft nicht vom Weltmarkt abkoppeln. Jede Maßnahme koste entweder viel Geld oder führe zu künstlicher Verknappung.

Die Wirtschaft ist gespalten: Die Wirtschaftskammer (WKÖ) drängt auf eine sofortige Steuersenkung auf EU-Mindestniveau. Die Industriellenvereinigung (IV) plädiert hingegen für Besonnenheit.

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Warum ist Sprit in Österreich so teuer?

Fast die Hälfte des Preises an der Zapfsäule sind staatliche Abgaben. Auf einen Liter Benzin entfallen 48,2 Cent Mineralölsteuer, bei Diesel sind es 39,7 Cent. Dazu kommt die CO2-Bepreisung von rund 13 Cent pro Liter. Obenauf schlägt dann noch die 20-prozentige Umsatzsteuer.

Eine Steuersenkung um nur einen Cent würde den Staat etwa 100 Millionen Euro kosten. Kritiker monieren zudem, dass auch Transitverkehr und Tanktouristen profitieren würden – ein klimapolitischer Widerspruch. Der SPÖ-Preisdeckel gilt als budgetschonender, braucht aber eine aufwändige Preiskontrolle.

Wann kommt die Entlastung?

Die Koalition arbeitet unter Hochdruck an einem Kompromiss. Beim nächsten Ministerrat soll ein Mechanismus vorgestellt werden, der bei extremen Preissprüngen automatisch greift. Bis dahin bleiben die Verbraucher den Weltmarkt-Schwankungen ausgeliefert.

Die entscheidende Weiche wird der IHS-Bericht Ende März stellen. Er zeigt, ob die Energiekonzerne ihre Margen tatsächlich ausdehnen. Dann muss die Regierung handeln: mit einem Preisdeckel, Steuersenkungen oder einem ganz anderen Entlastungspaket.