SPÖ-Postenbesetzungen: Ermittlungen eingestellt, Debatte eskaliert

Die Wiener Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu SPÖ-nahen Personalentscheidungen ein, doch die Opposition kritisiert scharf und sieht Ungleichbehandlung. Die Debatte um Postenschacher erreicht einen neuen Höhepunkt.

Die Staatsanwaltschaft Wien stellt Ermittlungen zu SPÖ-nahen Postenbesetzungen ein. Doch die politische Debatte um Postenschacher erreicht eine neue Eskalationsstufe. Oppositionelle wittern Ungleichbehandlung und kritisieren die Besetzungspraxis scharf.

Anzeige ohne Folgen, aber mit politischer Sprengkraft

Auslöser war eine anonyme Anzeige, die mehrere mutmaßlich politisch motivierte Personalentscheidungen thematisierte. Im Fokus standen ein Wechsel an der Spitze der Energie-Regulierungsbehörde E-Control und eine Bestellung im Justizministerium. Kritiker sahen die Unabhängigkeit in sensiblen Sektoren gefährdet.

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Die Staatsanwaltschaft prüfte die Vorwürfe, leitete aber kein Verfahren ein. Ein begründeter Anfangsverdacht liege nicht vor. Damit ist der Fall juristisch erledigt – politisch jedoch keineswegs.

ÖVP und FPÖ schalten in den Angriffsmodus

Die Opposition geht in die Offensive. FPÖ und ÖVP verurteilen die Vorgänge als parteipolitischen Zugriff auf Schlüsselpositionen. Besonders die ÖVP zieht eine direkte Parallele zum eigenen Klubobmann August Wöginger. Ihm wird aktuell vor Gericht Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei einer Postenbesetzung vorgeworfen.

Diese Gegenüberstellung befeuert den Vorwurf einer vermeintlichen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Die Debatte über die Grenzen zwischen Personalpolitik und Amtsmissbrauch erreicht neue Höhepunkte – nicht zuletzt in den traditionellen Aschermittwoch-Reden.

Ein System mit langer Tradition

Die Vergabe von Posten nach Parteibuch ist in Österreich historisch gewachsen. Transparency International kritisiert seit Jahren die mangelnde Transparenz bei hochrangigen Besetzungen. Die Praxis betrifft alle Regierungsparteien der Vergangenheit.

Interessant: Die SPÖ forderte in der Opposition selbst mehr Transparenz. Parteiinterne Stimmen verlangten, dass Besetzungen durch unabhängige Kommissionen und nach klaren Qualifikationskriterien erfolgen müssten.

Attraktive Posten, hohes Interesse

Warum ist der Streit so heftig? Die Positionen in Aufsichtsräten und Vorständen der rund 445 bundesnahen Unternehmen sind einflussreich – und lukrativ. Ein Rechnungshof-Bericht zeigte: Vorstände in 30 dieser Unternehmen verdienen im Schnitt mehr als der Bundeskanzler.

Gleichzeitig gibt es Reformbestrebungen. Die Bundesregierung will den Frauenanteil in diesen Gremien auf mindestens 40 Prozent steigern. Doch dominiert am Ende die Qualifikation oder doch das Parteibuch?

Reformdruck vor wichtigen Neubesetzungen

Die nächsten Monate werden zum Lackmustest. Noch in diesem Jahr stehen weitere Schlüsselbesetzungen an, etwa in der beratenden Wettbewerbskommission der BWB. Diese Entscheidungen werden unter schärfster Beobachtung stehen.

Bleibt es beim alten System? Oder finden die Rufe nach einer transparenteren Besetzungskultur endlich Gehör? Die eingestellten Ermittlungen haben die Diskussion jedenfalls nicht beendet – sondern erst richtig entfacht.