Sozialstaat: Zwei Drittel der Deutschen zweifeln an Finanzierbarkeit

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hält den deutschen Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr bezahlbar. Eine neue Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Bürger diese Ansicht teilen – ein Befund, der die politisch hoch explosive Debatte um die Zukunft von Rente, Gesundheit und Pflege neu anheizt.

Als Reaktion auf den finanziellen Druck schlägt die SPD vor, die Beitragsgrundlage für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu erweitern. Einkünfte aus Kapitalgewinnen und Mieten sollen künftig systematisch einbezogen werden. Damit würde sich die Finanzierung weg von der traditionellen Lohnsteuer bewegen. Sozialverbände wie der VdK und der SoVD begrüßen diesen Vorstoß als Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) geht weiter und erklärt, der Sozialstaat sei nicht zu teuer, sondern jahrzehntelang „unterfinanziert“ gewesen, weil Vermögen nicht ausreichend besteuert wurde.

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Die aktuelle Debatte dreht sich auch um die Frage, wie hoch die Beitragsbemessungsgrenzen angesetzt werden müssen – für Arbeitgeber und Personalverantwortliche sind diese Werte entscheidend, um Sozialabgaben korrekt zu berechnen. Ein kostenloser Überblick erklärt die aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen für West und Ost und zeigt mit Beispielen, ab welchem Gehalt zusätzliche Sozialabgaben fällig werden. Jetzt kostenlose Übersicht zu Beitragsbemessungsgrenzen herunterladen

Widerstand und Forderung nach Systemreform

Auf den SPD-Vorschlag folgte sofort scharfer Widerstand von politischen Gegnern und den gesetzlichen Krankenkassen. Kritiker aus der Union lehnen die Pläne ab, was den Koalitionsfrieden weiter belastet. Parallel eskaliert ein Streit darüber, wer die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger zahlen soll. Die Union besteht darauf, dass dies keine versicherungsfremden Leistungen sind und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen.

Wirtschaftsexperten wie Martin Werding vom Sachverständigenrat warnen derweil vor kurzfristigen Lösungen. Statt nur neue Einnahmequellen zu erschließen, plädiert er für langfristige Strukturreformen. Ziel müsse ein effizienteres Gesundheitssystem sein, um den dramatischen Anstieg der Ausgaben und Beitragssätze zu bremsen. Die Frage lautet also: Ist das soziale Netz überdehnt oder einfach nur unterfinanziert?

Öffentlicher Zweifel trifft auf politische Blockade

Die Forsa-Umfrage offenbart eine tiefe Kluft zwischen öffentlicher Wahrnehmung und politischem Handlungswillen. Der Druck auf die Ampel-Regierung ist enorm, doch der Weg zu grundlegenden Reformen bleibt steinig. Die Spaltung innerhalb der Koalition spiegelt die Komplexität der Aufgabe wider: Soziale Verantwortung und Haushaltsrealität in Einklang zu bringen.

Die Stimmung in der Bevölkerung gibt den Beratungen verschiedener Regierungskommissionen zusätzliches Gewicht. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform hat kürzlich ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt eine Vereinfachung und Digitalisierung der Sozialverwaltung. Für massive Einsparungen reichen diese Vorschläge allein jedoch nicht aus.

Entscheidende Monate für den deutschen Sozialvertrag

Die kommenden Wochen werden zur Nagelprobe. Der SPD-Vorstoß zur Einbeziehung von Kapitaleinkünften wird zum zentralen Streitpunkt. Gleichzeitig werden Forderungen nach systemischen Effizienzreformen lauter. Die Regierung muss die Vorschläge ihrer Kommissionen prüfen; Ergebnisse einer Kommission zur Zukunft der Gesundheitsversorgung werden für März erwartet.

Die Weichenstellungen dieser Monate werden prägend sein für die Art und Weise, wie Deutschland künftig mit Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter umgeht. Die größte Herausforderung bleibt, eine Lösung zu finden, die sowohl die Solvenz der Systeme als auch den sozialen Frieden sichert, den sie schützen sollen.

@ boerse-global.de