Schweizer Datenschützer mobilisieren gegen Überwachungspläne
04.02.2026 - 22:30:12
Eine breite Allianz aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft formiert sich gegen die geplanten massiven Ausweitungen staatlicher Überwachungsbefugnisse in der Schweiz. Die Kritiker sehen Grundrechte und den Ruf des Landes als sicherer Datenstandort in Gefahr.
Zürich. Der Schweizer Bundesrat steht mit seinen Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze unter massivem Beschuss. Datenschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen und führende Tech-Unternehmen warnen unisono vor einem „schleichenden Aufbau eines Überwachungsstaates“. Die umstrittenen Revisionen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) und des Überwachungsgesetzes (BÜPF) könnten noch 2026 im Parlament debattiert werden – und einen politischen Showdown auslösen.
Im Kern der Kritik stehen zwei Vorhaben. Die Revision des BÜPF will den Kreis der Unternehmen erweitern, die zur Überwachung verpflichtet sind. Davon wären auch Anbieter verschlüsselter Dienste wie Threema oder Proton betroffen. Geplant sind zudem neue Überwachungstypen, etwa rückwirkende IP-Abfragen oder die Echtzeitüberwachung von Metadaten.
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Kritiker fürchten eine Ausweitung der verdachtsunabhängigen Überwachung. „Der Staat will noch mehr Instrumente, um noch mehr Menschen zu überwachen“, warnt die Digitale Gesellschaft. Besonders umstritten ist der geplante Einsatz sogenannter Staatstrojaner, also staatlicher Hacking-Software, die als massive Gefahr für die allgemeine IT-Sicherheit gilt.
Breiter Widerstand formiert sich
Der Protest ist breit aufgestellt. Eine Allianz aus NGOs wie der Digitalen Gesellschaft, Amnesty International und grundrechte.ch fordert grundlegende Korrekturen an den Entwürfen. Sie argumentieren, die Maßnahmen seien unverhältnismäßig und verletzten die digitale Intimsphäre der gesamten Bevölkerung.
Doch nicht nur die Zivilgesellschaft schlägt Alarm. Schweizer Tech-Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf Sicherheit und Datenschutz aufbauen, sehen ihre Existenz bedroht. Sie fürchten Wettbewerbsnachteile und eine dauerhafte Beschädigung des Images der Schweiz. Einige Anbieter drohten bereits 2025 mit der Abwanderung ihrer Server ins Ausland, sollten die hohen Datenschutzstandards aufgeweicht werden.
Schweiz am datenschutzpolitischen Scheideweg
Die Debatte stellt die Schweiz vor eine grundlegende Weichenstellung. Galt das Land lange als Hort der Privatsphäre, droht es nun im internationalen Vergleich zurückzufallen. Während beispielsweise das deutsche Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen setzte, würde die Schweiz ihre Überwachungsmöglichkeiten weiter ausbauen.
Experten sehen eine gefährliche Verschiebung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Gleichzeitig erhöhen internationale Entwicklungen wie das E-Evidence-Paket der EU den Druck auf Datenschutzstandards. Die Schweiz riskiert, zwischen allen Stühlen zu landen.
Politisches Ringen und Referendumsdrohung
Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Mit der erwarteten parlamentarischen Debatte 2026 rückt der politische Schlagabtausch näher. Angesichts des massiven Widerstands ist eine intensive Auseinandersetzung in den eidgenössischen Räten sicher.
Die Zivilgesellschaft bereitet sich bereits vor. Die Digitale Gesellschaft will das Thema auf ihrem Winterkongress Ende Februar in Zürich prominent platzieren. Sollten die kritisierten Verschärfungen nicht substanziell entschärft werden, gilt ein Referendum als äußerst wahrscheinlich. Dann hätte am Ende das Stimmvolk das letzte Wort darüber, wie tief der Staat in die digitale Privatsphäre seiner Bürger eindringen darf.
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