Sachsens Bürokratie-Offensive: 30 Maßnahmen für weniger Staat

Sachsens Regierung beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket zur Halbierung bürokratischer Pflichten und radikalen Digitalisierung der Verwaltung bis Ende 2026.

Die sächsische Staatsregierung will Wirtschaft und Bürger mit einem umfassenden Entlastungspaket von bürokratischen Fesseln befreien. Das heute beschlossene Programm soll den Freistaat als Investitionsstandort stärken.

Digitaler Standard statt Papierkrieg

Kern des „Zweiten Sächsischen Bürokratieentlastungspakets“ ist eine radikale Digitalisierung. Bis Ende 2026 sollen landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten um die Hälfte reduziert werden. Für jede neue Pflicht muss künftig eine alte entfallen.

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Die Regierung setzt auf den umfassenden Ersatz der Schriftform durch die Textform. Rund 150 Gesetzesänderungen sollen ermöglichen, dass einfache E-Mails für Anträge ausreichen. Die flächendeckende Einführung digitaler Gewerbeanmeldungen wird zum Standard, während der Zwang zu beglaubigten Kopien weitgehend entfällt.

Turbo für Genehmigungen und Wirtschaft

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gerade für Regionen im Strukturwandel wie die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier soll dies Investitionen attraktiver machen. „Wir wollen mutig neue Wege gehen und aus den Ergebnissen lernen“, so die Regierung.

Zusätzlich plant Sachsen inhaltliche Modernisierungen: Das Ladenöffnungsrecht soll reformiert, die Hygieneverordnung praxistauglicher gestaltet werden. Auch Förderverfahren werden entbürokratisiert, um Unternehmen den Zugang zu Mitteln zu erleichtern.

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Druck von Wirtschaft und Kommunen

Das Paket ist auch eine Reaktion auf wachsenden Druck aus der Wirtschaft. Die im Januar gegründete „Allianz für Sachsen“ – ein Bündnis aus Wirtschafts- und Kommunalverbänden – hatte einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Dessen Anregungen sind nun weitgehend eingeflossen.

Staatskanzleichef Andreas Handschuh betont den Handlungsdruck: „Der Erfolg ist diesmal zwingend.“ Die Maßnahmen sind Teil einer längerfristigen Strategie zur Staatsmodernisierung, die bereits Überprüfungen von EU-Recht-Umsetzungen und Kommunalreformen umfasst.

Langfristige Transformation der Verwaltung

Die Umsetzung der über 30 Maßnahmen wird die Verwaltung in den kommenden Jahren maßgeblich beschäftigen. Der Erfolg hängt davon ab, wie konsequent die Digitalisierung vorangetrieben wird und wie schnell Vereinfachungen praktisch wirken.

Die Regierung versteht dies als kontinuierlichen Prozess: Man wolle „vor die Welle kommen“ und Entwicklungen aktiv gestalten, nicht nur reagieren. Das Ziel ist ein schlankerer, effizienterer Staat, der wirtschaftliche Entwicklung fördert statt bremst.