Rechnungshof prangert Milliarden-Verschwendung an
08.01.2026 - 09:15:12
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung massive Misswirtschaft bei Steuervergünstigungen vorgeworfen. In einer vernichtenden 30-seitigen Analyse, die diese Woche dem Bundestag vorgelegt wurde, kritisieren die Prüfer den Umgang mit Subventionen scharf. Die Regierung ignoriere dringende Reformbedarfe und lasse klimaschädliche Steuerprivilegien auf Rekordniveaus anwachsen.
Der Kernvorwurf wiegt schwer: Deutschland gibt jährlich etwa 18,4 Milliarden Euro durch Steuervergünstigungen auf – Tendenz steigend. Bis Ende 2026 soll die Summe auf 21 Milliarden Euro anwachsen. Ein erheblicher Teil dieser Mittel untergräbt direkt die deutschen Klimaziele.
Trotz wiederholter Versprechungen hat die Regierung klimaschädliche Anreize nicht abgebaut. Der Rechnungshof kritisiert explizit die Wiedereinführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft. Diese und weitere “ineffiziente oder klimaschädliche” Maßnahmen kosten den Steuerzahler zusätzlich 4 bis 7 Milliarden Euro jährlich.
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Der absurde Effekt: Während der Bund Milliarden in Klimaschutz investiert, subventioniert er gleichzeitig die Klimazerstörung. Der Rechnungshof nennt diese Situation angesichts der angespannten Haushaltslage 2026 “nicht mehr akzeptabel”.
Die Definitionsfalle: Begriffliche Trickserei statt Lösungen
Hier zeigt sich die politische Trickserei: Die Regierung weigert sich, bestimmte teure Steuermechanismen als “Subventionen” einzuordnen. Sichtlich frustriert berichten die Prüfer, dass Kanzleramt und Wirtschaftsministerium die Aufnahme des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale in die offizielle Subventionsdefinition blockt haben.
Durch diese Ausgrenzung entgehen diese Privilegien den verpflichtenden Nachhaltigkeitschecks und regelmäßigen Evaluierungen. Würden beide Positionen korrekt klassifiziert, wäre das Volumen klimarelevanter Subventionen deutlich höher als offiziell dargestellt. Der Rechnungshof spricht von “Wegdefinieren statt Lösen” des Problems.
Die praktischen Folgen sind erheblich: Da diese Steuervergünstigungen nicht als Subventionen gelten, tauchen sie nicht in Sparplans auf. Sie sind faktisch von Sparmaßnahmen geschützt – obwohl ihre negative Wirkung auf Emissionen erwiesen ist.
Blindflug bei der Kontrolle: 51 unevaluierte Steuerprivilegien
Noch besorgniserregender ist die fehlende Qualitätskontrolle. Der Rechnungshof identifizierte 107 Steuerprivilegien in Kraft. Doch das Finanzministerium hat bislang nur 56 davon überprüft.
Mehr als die Hälfte der Steuervergünstigungen läuft praktisch im blinden Flug. Der Rechnungshof dokumentiert obskure, jahrzehntealte Steuerprivilegien, die nie einer unabhängigen Überprüfung unterzogen wurden – etwa für Pferderennwetten, Viehversicherungen oder Küstenfischerei. Niemand prüft mehr, ob diese Maßnahmen noch wirtschaftlich oder sozial sinnvoll sind.
Ohne regelmäßige Evaluationen ist es unmöglich zu wissen, ob diese Steuerprivilegien überhaupt noch funktionieren. Der Bericht nennt es “mehr als zweifelhaft”, dass viele dieser unevaluierten Instrumente noch zielgerichtet wirken. Die Prüfer fordern die Regierung auf, sofort eine umfassende Reform einzuleiten und öffentlich zu begründen, warum unevaluierte Steuervergünstigungen bestehen bleiben.
Ein politisches Zeitbombe in der Haushaltskrise
Dieser Bericht trifft die Regierung im ungünstigsten Moment. Der Bund kämpft mit einer Lücke von mehreren Milliarden Euro im Budget 2026. Die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und der schrittweise Abbau von Agrardiesel-Subventionen haben bereits heftige Proteste von Lobbyverbänden und Bauernverbänden ausgelöst.
Haushaltspolitische Falken im Bundestag dürften diese Munition nutzen: Das Rechnungshof-Gutachten liefert Argumente für tiefere Steuervergünstigungs-Kürzungen statt Sparmaßnahmen bei Soziales oder Investitionen. Doch der politische Widerstand ist beachtlich. Die Schonung der Pendlerpauschale – ein “heiliges Gut” für viele deutsche Arbeitnehmer – zeigt: Die Koalition fürchtet, Mittelschicht-Wähler vor Wahlen zu verprellen.
Was folgt daraus?
Der Haushaltsausschuss wird sich in den kommenden Wochen mit den Rechnungshof-Befunden befassen. Rechtlich ist die Regierung nicht verpflichtet, die Empfehlungen umzusetzen. Doch die Schärfe dieses Berichts übt enormen Druck auf das Finanzministerium aus.
Beobachter erwarten Forderungen nach einer international standardisierten Definition von “klimaschädlichen Subventionen”. Falls die Regierung diese strukturellen Probleme ignoriert, warnt der Rechnungshof vor einer fortschreitenden “Verknöcherung” des Bundeshaushalts. Der Spielraum für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung schrumpft dann weiter. Der Anstieg der Einnahmeverluste auf 21 Milliarden Euro 2026 deutet darauf hin: Ohne Handeln wird der Trend der Statusquo-Subventionierung sich beschleunigen.
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