PWTG: Neue Transparenzpflichten treffen Spendenplattformen

Die Bundesregierung hat kurz vor Weihnachten scharfe Transparenzregeln für politische Werbung beschlossen. Für digitale Spendenplattformen bedeutet das mehr Bürokratie – und durch eine parallel kommende EU-Zahlungsverordnung auch neue Haftungsrisiken bei Betrug.

Berlin – Das digitale Fundraising in Deutschland steht vor einem regulatorischen Umbruch. Das Bundeskabinett verabschiedete am 17. Dezember den Entwurf für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG). Es setzt eine EU-Verordnung um und zielt primär auf Wahlwerbung. Doch der Anwendungsbereich erfasst auch „intermediäre Dienste“ – eine Kategorie, unter die viele Crowdfunding- und Spendenportale fallen, die politisch relevante Kampagnen hosten.

Die Industrie reagiert alarmiert. Die Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammer (BWIHK) warnte am 23. Dezember vor „Überregulierung“ und einer Überlastung mittelständischer Plattformen. „Wir brauchen praktikable Regeln, keine neuen Papiertiger“, so ein Sprecher. Die Sorge: Der administrative Aufwand könnte vor allem kleinere Anbieter überfordern und die Innovationskraft bremsen.

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Das PWTG verpflichtet Plattformen zu umfangreichen Offenlegungen. Künftig müssen sie bezahlte politische Inhalte – einschließlich Spendenaufrufe für politische Advocacy – klar kennzeichnen. Zentral ist die Einrichtung öffentlicher Transparenzregister. Darin müssen die Zahlenden, die Höhe der Ausgaben und die Zielgruppe der Werbung dokumentiert werden.

Besonders heikel: Das Gesetz verbietet strikt, sensible personenbezogene Daten wie religiöse Überzeugung oder sexuelle Orientierung für das Targeting zu nutzen. Die Einhaltung dieser Targeting-Regeln überwacht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI). Für die allgemeine Compliance der Intermediäre ist der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur zuständig.

EU-Zahlungsverordnung bringt Haftungsrisiko bei Betrug

Parallel zum nationalen Gesetzgebungsverfahren rollt aus Brüssel eine weitere regulatorische Welle auf die Branche zu: die finale Payment Services Regulation (PSR). Nach der politischen Einigung im November analysieren Juristen die Konsequenzen für 2026.

Der neue EU-Rahmen führt eine Haftungsverschiebung ein. Sie betrifft Spendenplattformen direkt. Künftig können Plattformen für finanziellen Betrug haftbar gemacht werden, wenn sie betrügerische Inhalte – etwa gefälschte Hilfskampagnen – nach einer Meldung nicht entfernen. Zudem müssen sie die Identität der Begünstigten strenger prüfen, um Identitätsbetrug zu verhindern.

Rechtsexperten warnen: Damit endet die Ära des „neutralen Intermediärs“ für Finanztransaktionen auf diesen Plattformen. Wer als Plattformbetreiber über einen Betrug informiert wird und nicht handelt, muss betrogene Spender womöglich entschädigen – und nicht mehr der Zahlungsdienstleister.

Warnung vor Überforderung und Bürokratie

Die Kritik der Wirtschaftsvertreter zielt auf die Kumulation der Vorgaben. Die BWIHK moniert, die Unterscheidung zwischen „politischer“ und „wohltätiger“ Sammlung sei in der Praxis oft eine komplexe rechtliche Grauzone. Automatisierte Systeme könnten diese Differenzierung kaum zuverlässig leisten.

Die Sorge ist, dass nur Tech-Giganten die nötigen Ressourcen für die geforderten Compliance-Infrastrukturen aufbringen können. Für deutsche Mittelständler und Start-ups im Fundraising-Sektor drohen hohe Implementierungskosten. Das könnte die Vielfalt des Marktes gefährden.

Scharfe DSA-Strafen als Menetekel aus Brüssel

Die neuen nationalen Regeln treffen auf eine aggressive Vollzugspraxis der EU. Die Europäische Kommission verhängte am 5. Dezember eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen X (ehemals Twitter). Grund waren Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), unter anderem bei der Anzeigentransparenz.

Diese Entscheidung ist ein Menetekel für alle digitalen Plattformen im EU-Raum. Die Kommission zeigt, dass sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht – Bußgelder können bis zu 6 Prozent des globalen Umsatzes betragen. Für Spendenplattformen wird Compliance damit zur existenziellen Risikomanagement-Aufgabe.

Der Countdown für 2026 läuft

Das Jahr 2026 wird für die Branche zum Prüfungsjahr. Sie muss eine Doppelstrategie fahren:
1. Umsetzung des PWTG: Die Nutzeroberflächen müssen so angepasst werden, dass Kampagnenstarter Inhalte als „politisch“ deklarieren können. Die Transparenzdatenbanken sind aufzubauen.
2. Betrugsprävention überarbeiten: Um die PSR-Haftung zu minimieren, werden Plattformen strengere Identitätsprüfungen (KYC) für Kampagnenorganisatoren einführen müssen. Das könnte den schnellen, „instant“-Charakter des Fundraisings ausbremsen.

Das PWTG soll Anfang 2026 den Bundestag passieren. Die vollständige Umsetzung wird likely vor der nächsten großen Wahlperiode gefordert. Plattformen, die ihre Vorbereitungen verzögern, riskieren nicht nur Strafen, sondern auch erheblichen Reputationsschaden in einem zunehmend kritisch beobachteten Markt.

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