Österreichs Regierung ringt um wirtschaftspolitischen Kurs

Die österreichische Koalition steht vor wirtschaftspolitischen Weichenstellungen. Nach der längsten Rezession der Zweiten Republik ringt sie um einen rigorosen Sparkurs, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden.

Genau ein Jahr nach ihrem Amtsantritt steht die österreichische Dreierkoalition vor einer wirtschaftspolitischen Zäsur. Die längste Rezession der Zweiten Republik ist zwar beendet, doch die Erholung bleibt kraftlos. Jetzt ringt die Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) um den langfristigen Sparkurs.

Ende der Rekord-Rezession, aber keine Euphorie

Die Wirtschaft wächst wieder, doch von Aufschwung kann keine Rede sein. Das zeigen aktuelle Berichte der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer Österreich. Experten sprechen von einer „überaus kraftlosen Erholung“. Zwar hellt sich der Dienstleistungssektor leicht auf, doch die Industrie leidet weiter unter schwacher Auslandsnachfrage.

Prognosen sehen für dieses Jahr nur ein moderates Wachstum von rund einem Prozent. Ein Lichtblick: Die Inflation gibt nach. Das Institut für Höhere Studien korrigierte seine Erwartung für 2026 kürzlich von 2,5 auf 2,2 Prozent nach unten. Staatliche Maßnahmen zeigten Wirkung, warnen die Ökonomen aber vor geopolitischen Risiken für die Energiepreise.

Doppelbudget und Stabilitätspakt als Mammutaufgabe

Der Weg aus der Krise führt über massive Einschnitte. Um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Arbeit am Doppelbudget für 2027 und 2028 gestartet. Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2028 muss das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent gedrückt werden.

Ein zentraler Baustein dafür steht diese Woche zur Abstimmung. Der Nationalrat soll den neuen Österreichischen Stabilitätspakt beschließen. Dieses Regelwerk legt verbindliche Schuldengrenzen für Bund, Länder und Gemeinden fest. Beobachter halten den Pakt für essenziell. Nur wenn alle Ebenen sparen, kann die Budgetsanierung gelingen.

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Koalition im Spagat zwischen Sparkurs und Reformen

Der rigorose Sparkurs verlangt der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS viel ab. Im ersten Jahr wurden bereits unpopuläre Maßnahmen beschlossen: die Abschaffung des Klimabonus, Kürzungen bei Förderungen und eine restriktivere Bildungskarenz. Die NEOS drängen auf weitere Strukturreformen und weniger Bürokratie, um Investoren anzulocken.

Gleichzeitig müssen die Parteichefs interne Herausforderungen meistern. SPÖ-Chef Andreas Babler tritt auf einem Bundesparteitag als einziger Kandidat für den Vorsitz an. Parteistrategen wollen den Fokus wieder auf Kernthemen wie leistbares Leben lenken. Auch Kanzler Stocker muss den wirtschaftsfreundlichen Flügel der ÖVP bändigen, der auf Steuerentlastungen für Unternehmen pocht.

Historische Entscheidungen mit Langzeitwirkung

Die aktuellen Weichenstellungen könnten die Republik für Jahre prägen. Bis Juli will die Regierung die finalen Beschlüsse zum Doppelbudget im Nationalrat fassen. Bis dahin stehen harte Verhandlungen mit Ländern und Sozialpartnern an.

Gelingt der Spagat zwischen Sparzielen und wirtschaftlicher Erholung, könnte dieses Jahr als Wendejahr in die Geschichte eingehen. Scheitert die Koalition, drohen langfristige Stagnation und Konflikte mit der EU. Die Entscheidungen der kommenden Wochen werden die finanzielle Handlungsfähigkeit Österreichs für das gesamte Jahrzehnt definieren.