Österreich: Wehrpflicht, Arbeitsmarkt und EU-Kurs im Fokus
15.02.2026 - 01:10:12 | boerse-global.de
Österreichs Regierung arbeitet an einer Verlängerung des Grundwehrdienstes, während die Wirtschaft mit Arbeitsmarktproblemen kämpft. Bei einem EU-Gipfel machte Bundeskanzler Christian Stocker gleichzeitig klar: Österreich will eine stärkere industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Wehrpflicht: Sicherheit statt Status quo
Die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht dominiert Wiens Innenagenda. Nach Stocker’s Ankündigung am 12. Februar analysiert die Regierung derzeit die Ergebnisse einer Wehrdienstreformkommission. Eine mögliche Verlängerung könnte folgen – möglicherweise verbunden mit einer Volksbefragung.
Der Hintergrund: Europas veränderte geopolitische Lage stellt Österreichs Verteidigungsfähigkeit in Frage. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner signalisierte bereits Unterstützung für eine Verlängerung. Allerdings berührt das Thema sensible Punkte – die Auswirkungen auf Bildungs- und Karrierepläne junger Menschen werden intensiv diskutiert.
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Ein zusätzliches Signal der Ernsthaftigkeit: Österreich plant, eine EU-Ausweichklausel zu aktivieren, um höhere Schulden für Rüstungsausgaben zu ermöglichen.
Inflation sinkt, Arbeitsmarkt wackelt
Die Inflationsrate fiel im Jänner auf 2 Prozent – ein deutlicher Rückgang von etwa 4 Prozent. Doch dieser positive Trend täuscht über tiefere Probleme hinweg.
Der Arbeitsmarkt ist angespannt:
- 379.771 Personen waren im Jänner beim AMS als arbeitslos oder in Schulung gemeldet
- Nur noch 51,3 Prozent der Beschäftigten empfanden die Jobsuche als einfach – Tiefstwert seit Erhebungsbeginn
- Frauen, Menschen mit Behinderungen und ältere Arbeitnehmer sind besonders betroffen
Besonders bemerkenswert: Die Industrie zeigt Schwächezeichen durch gedämpfte internationale Nachfrage. Viele Menschen sparen noch immer, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Vorjahre abzufedern – der Konsum leidet.
EU-Gipfel: Stocker fordert konkrete Taten
Auf internationaler Bühne setzte der Kanzler klare Akzente. Beim EU-Gipfel am 12. Februar im belgischen Schloss Alden Biesen drängte Stocker die europäischen Spitzenpolitiker zum Handeln statt zum Reden.
Seine zentralen Forderungen:
- Gratiszertifikate im Emissionshandel müssen verlängert werden – entscheidend für Österreichs Industrie
- Gleiche Beitrittsbedingungen für alle Kandidatenländer – keine „EU-Mitgliedschaft light“ für die Ukraine
Zur Ukraine-Debatte war Stocker differenziert: Eine schrittweise Integration durch Teilnahme an EU-Programmen sei denkbar. Doch die klassischen Beitrittskriterien müssten gelten – auch für die Länder des Westbalkans, die seit über 20 Jahren warten.
Balanceakt für die Dreier-Koalition
Die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition jongliert mit mehreren Bällen gleichzeitig. Die Wehrpflicht-Debatte ist nicht isoliert zu sehen: Sie reflektiert Europas Drang nach gestärkter Sicherheit. Innenpolitisch erfordert sie jedoch Fingerspitzengefühl – traditionelle Sicherheitsüberzeugungen treffen auf die Lebensrealitäten junger Menschen.
Wirtschaftlich steht das Land an einem Wendepunkt. Inflation runter ist gut. Aber strukturelle Industrieprobleme und Arbeitsmarktangespanntheit bleiben. Die Regierung muss Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, ohne sozialen Ausgleich zu vernachlässigen. 2026 bringt zusätzlich neue Gesetze: Lohntransparenzregeln und bessere Absicherung für freie Dienstnehmer.
Auf EU-Ebene muss Österreich seine Wirtschafts- und Erweiterungsinteressen proaktiv vertreten – ohne die Solidarität innerhalb der Union zu beschädigen.
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