Österreich startet größte Föderalismus-Reform seit Jahrzehnten
07.02.2026 - 21:33:12
Die Bundesregierung treibt eine umfassende Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern voran. Im Fokus stehen die sensiblen Bereiche Bildung und Gesundheit. Ziel ist es, das als ineffizient kritisierte föderale System zu entflechten und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Bis Ende 2026 soll die sogenannte „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden substanzielle Ergebnisse liefern. Im Stillen wird bereits an konkreten Plänen gearbeitet, während andere Themen die Schlagzeilen beherrschen.
Gesundheitsreform: Zwei Milliarden für die Zukunft
Im Gesundheitssektor laufen die Reformen bereits. Der Bund stellt bis 2028 jährlich über zwei Milliarden Euro zusätzlich bereit. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder zu weitreichenden Maßnahmen.
Passend zum Thema Gesundheitsreform: Viele Menschen wissen nicht, welche Laborwerte wirklich wichtig sind und wie sie Befunde richtig einordnen. Ein kostenloser, 25-seitiger PDF-Report erklärt verständlich TSH, Cholesterin, Entzündungswerte & Co., zeigt, welche Werte Sie ernst nehmen sollten und wann ein Nachtest sinnvoll ist – inklusive konkreter Handlungstipps. Ideal für alle, die ihre Gesundheit aktiv verstehen und begleiten wollen; der Download erfolgt sofort per E‑Mail. Jetzt kostenlosen Labor-Report anfordern
Konkret soll die Versorgung neu organisiert werden:
* Aufgaben zwischen niedergelassenen Ärzten und Spitälern werden neu verteilt.
* Krankenhäuser sollen entlastet, die wohnortnahe Versorgung gestärkt werden.
* Eine „Reformpartnerschaft Gesundheit“ steuert den Prozess.
Diese Partnerschaft aus Bund, Ländern und Sozialversicherung arbeitet an konkreten Plänen für Notfallversorgung, Digitalisierung und Arbeitsbedingungen. Damit soll eine Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin verhindert werden.
Bildung: Kampf gegen das Kompetenz-Dickicht
Auch das Bildungswesen steht vor einem Umbruch. Eine große Hürde ist die geteilte Zuständigkeit für Lehrer: Der Bund ist für höhere Schulen zuständig, die Länder für Pflichtschulen. Dies führt oft zu Reibungsverlusten.
Frühere Ansätze sahen vor, diesen Knoten zu durchschlagen: Der Bund sollte die Lehrinhalte (das „Was“) definieren, die Länder die Personalhoheit (das „Wer“) übernehmen.
Parallel dazu plant die Regierung eine inhaltliche „Entrümpelung“ der Lehrpläne. Eine Umfrage unter 45.000 Schülern, Eltern und Lehrern bestätigte den Bedarf: Über 70 Prozent befürworten Kürzungen, um Platz für neue Themen zu schaffen.
Im Fokus stehen:
* Medienbildung
* Demokratieverständnis
* Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Die Pläne sind jedoch umstritten. Kritiker wie die FPÖ warnen vor mehr Bürokratie und einem Verlust an effektiver Unterrichtszeit.
Warum jetzt reformiert wird
Die Reformen sind eine Reaktion auf die bekannten Schwächen des österreichischen Föderalismus. Die komplexe Kompetenzverteilung führt oft zu unklaren Zuständigkeiten und Blockaden.
Die Folgen trägt der Bürger. Ein aktueller Fall zeigt das Dilemma: Einem 17-Jährigen wurde ein Ausbildungsplatz verwehrt – wegen eines Zuständigkeitsstreits zwischen Wien und Niederösterreich.
Experten fordern eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: Jede Ebene soll die Aufgaben übernehmen, die sie am besten kann. Die Reformpartnerschaft soll nun den entscheidenden Impuls vom Reden zum Handeln geben.
Kann dieser neue Anlauf erfolgreicher sein als seine Vorgänger? Die bis Ende 2026 gesetzte Frist ist ambitioniert. Der politische Wille aller Beteiligten wird auf eine harte Probe gestellt.
Übrigens: Wenn die Krankenhausstrukturen neu geordnet und die wohnortnahe Versorgung ausgebaut werden, spielt ein rechtssicherer Hygienekonzept eine zentrale Rolle. Fehlende oder unzureichende Pläne erhöhen Infektionsrisiken und können zu Bußgeldern führen. Ein fertiger Muster‑Hygieneplan nach §36 IfSG erklärt in 4 Schritten, wie Einrichtungen ein branchenspezifisches Hygienekonzept erstellen und sofort umsetzen können — praktisch und downloadbar. Muster-Hygieneplan gratis herunterladen
