Österreich plant neues Sparpaket von zwei Milliarden Euro

Finanzminister Marterbauer kündigt zusätzliche Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro an, um das Budgetdefizit zu senken. Die Maßnahmen ergänzen bereits beschlossene Förderkürzungen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigt zusätzliche Einsparungen für das Doppelbudget 2027/2028 an. Die Maßnahmen sollen das Budgetdefizit senken und kommen zu bereits beschlossenen Förderkürzungen hinzu.

Zwei Milliarden Euro zusätzlich sparen

Marterbauer äußerte sich in Interviews und in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Er erklärte, bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich einsparen zu müssen. Ziel ist die Stabilisierung des Doppelbudgets für 2027 und 2028. Die genauen Maßnahmen sind noch nicht detailliert bekannt. Die Regierung arbeitet an den Budgetprognosen auf Basis der Frühjahrsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).

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Diese neuen Pläne ergänzen die bereits beschlossenen Kürzungen. Anfang März 2026 hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, bis 2029 Förderungen in Höhe von 1,95 Milliarden Euro zu streichen. Grundlage war ein Bericht einer eigens eingesetzten Förder-Taskforce.

Förderlandschaft wird grundlegend reformiert

Die direkten Förderungen des Bundes beliefen sich 2024 auf 12,6 Milliarden Euro. Bis 2026 sollen sie auf 10,1 Milliarden Euro sinken. Das sogenannte "gestaltbare Fördervolumen" – nach Abzug nicht verhandelbarer Posten wie EU-Mittel – liegt bei 7,7 Milliarden Euro.

Davon sollen bis 2029 schrittweise Einsparungen erfolgen: 3,2 Prozent im Jahr 2026, 5,8 Prozent im Jahr 2028 und 8,4 Prozent im Jahr 2029. Jedes Ressort muss einen Beitrag leisten, zudem sollen ganze Programme gestrichen werden.

Bereits aus früheren Paketen sind Kürzungen bekannt: die Abschaffung des Klimabonus und der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen. Auch Klimaförderungen wurden "redimensioniert" und die Bildungskarenz wird ab 2026 durch eine kleinere Variante ersetzt.

Fiskalrat drängt auf tiefgreifende Reformen

Der unabhängige Fiskalrat fordert in seinem Jahresbericht mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln. Laut seinem Präsidenten Christoph Badelt sind tiefgreifende Strukturreformen nötig. Um das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu beenden, sei eine Verbesserung des Budgetsaldos um mehrere Milliarden Euro erforderlich.

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Selbst bei vollständiger Umsetzung der aktuellen Regierungspläne bleibe ein Konsolidierungsbedarf bestehen. Der Fiskalrat bezweifelt, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Das Gremium hat eine Liste mit möglichen weiteren Schritten vorgelegt.

Staatsschulden steigen auf 438 Milliarden Euro

Die neuen Sparankündigungen spiegeln die anhaltenden finanziellen Herausforderungen wider. Die Staatsschulden sollen bis Ende 2026 auf geschätzte 438 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einer Schuldenquote von 86,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die EU-Kommission hat Österreich eine Frist gesetzt: Das gesamtstaatliche Defizit muss bis 2028 wieder unter drei Prozent des BIP fallen. Die Regierung verfolgt einen Kurs, der auf Ausgabenkürzungen und geringeren Mehreinnahmen basiert. Kritiker monieren, dass Sparmaßnahmen oft Menschen mit geringem Einkommen und den Klimaschutz stärker träfen.

Koalition verhandelt über konkrete Maßnahmen

Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Finanzminister Marterbauer hat zugesichert, dass die Koalitionspartner die Details des neuen Sparpakets intern verhandeln. Die Grünen fordern, dass die Lasten gerechter verteilt werden. Sparmaßnahmen sollten nicht erneut jene treffen, die ohnehin schon am meisten tragen.

Stattdessen müsse bei hohen Vermögen und ungerechten Privilegien angesetzt werden. Welche konkreten Programme von den zusätzlichen Kürzungen betroffen sein werden, ist noch offen. Die Regierung steht vor der Aufgabe, Haushaltskonsolidierung mit Wachstum und sozialem Ausgleich zu vereinbaren.