Österreich plant Kürzung der Gesundheitsleistungen für Asylwerber
07.02.2026 - 21:43:12
Die Regierung in Wien will die medizinische Versorgung für Asylsuchende auf eine reine Basisversorgung reduzieren. Der Vorstoß von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner stößt auf heftigen Widerstand von Ärzten, der Opposition und Hilfsorganisationen.
Was genau plant die Regierung?
Kern des Vorhabens ist eine deutliche Einschränkung des Leistungskatalogs. Asylwerber sollen künftig nur noch Anspruch auf akute und unaufschiebbare Behandlungen haben. Der volle Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung wäre damit Geschichte.
Die Regierung argumentiert mit finanzieller Entlastung und einer Angleichung an europäische Standards – etwa das deutsche Modell. „Absolut richtig und notwendig“, so die Begründung, um das System gerechter zu gestalten und sogenannte „Pull-Faktoren“ zu reduzieren.
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Doch wie soll die Abgrenzung zwischen „notwendig“ und „aufschiebbar“ in der Praxis funktionieren? Diese rechtliche Grauzone ist einer der größten Kritikpunkte.
Ärzte und Kassen schlagen Alarm
Die Österreichische Ärztekammer und die Gesundheitskasse (ÖGK) führen die Front der Kritiker an. Andreas Huss, Obmann der Arbeitnehmer in der ÖGK, nennt den Vorschlag eine „teure und ineffiziente Scheinlösung“.
Sein Argument: Spät erkannte Krankheiten würden als teure Notfälle enden und die Kosten letztlich in die Höhe treiben. Zudem verweist er auf Studien, die eine geringere Inanspruchnahme des Gesundheitssystems durch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft belegen sollen.
Die Ärztekammer beruft sich auf den hippokratischen Eid und lehnt eine „Zwei-Klassen-Medizin“ grundsätzlich ab.
Koalition unter Druck
Der Vorstoß sorgt auch innerhalb der Regierung für Spannungen. Während die ÖVP die Maßnahme vorantreibt und von der FPÖ Rückhalt erhält, zeigen sich die Koalitionspartner SPÖ und NEOS skeptisch.
Die scharfe Rhetorik zeigt, wie sehr das Thema polarisiert. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wirft den Kritikern eine „bewusste Täuschung der Bevölkerung“ vor. Die Regierungsparteien demonstrieren Härte in der Asylpolitik, während andere auf humanitäre Verpflichtungen pochen.
Ein europäischer Trend mit Tücken
Österreich ist mit dieser Debatte nicht allein. Viele europäische Länder ringen um die Balance zwischen Versorgung und Finanzierbarkeit. Der Verweis auf Deutschland zeigt den Wunsch nach einer restriktiveren Praxis.
Doch auch dort ist die Umsetzung schwierig und rechtlich umstritten. Experten warnen: Solche Kürzungen könnten die Tür für ein Mehrklassensystem öffnen, das später auf andere Gruppen ausgeweitet wird.
Der nächste Schritt ist nun die Ausarbeitung eines konkreten Gesetzesvorschlags im Zuge der EU-Asylreform. Widerstand – und möglicherweise auch Klagen – sind bereits programmiert.
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