Österreich kappt extreme Sozialhilfe-Zahlungen
13.03.2026 - 03:52:16 | boerse-global.de
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will extrem hohe Sozialhilfe-Auszahlungen gesetzlich unterbinden. Das kündigte sie diese Woche an. Auslöser sind Fälle kinderreicher Familien, die bis zu 9.000 Euro monatlich erhielten. Gleichzeitig betont die Ministerin den Schutz vulnerabler Gruppen.
Einzelfälle mit 9.000 Euro lösen Reform aus
Die Diskussion um die Höhe der Sozialhilfe brodelt seit Monaten. Ein konkreter Fall trieb die Debatte an: Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern bezog in Wien kumulierte Leistungen von rund 9.000 Euro im Monat. Solche Summen sollen der Vergangenheit angehören.
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„Ich habe volles Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung“, sagte Schumann in einem Interview. Sie versicherte, dass solche Extremfälle durch die kommende Reform ausgeschlossen werden. Doch wie soll das gelingen, ohne pauschal zu kürzen?
Integration statt Kürzung: Der Fokus liegt auf Arbeit
Die Regierung setzt auf eine strukturelle Neuausrichtung. Das primäre Ziel ist die rasche Rückführung in den Arbeitsmarkt. Angesichts von rund 350.000 Arbeitslosen rückt die Integration in den Job ins Zentrum.
Der Grundsatz der neuen Regelung lautet: Erwerbsarbeit muss sich finanziell immer mehr lohnen als staatliche Transfers. Neue Initiativen wie die „Aktion 55+“ sollen bis zu 5.000 älteren Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in kollektivvertragliche Jobs ebnen.
Verfassungsgericht als große Hürde
Eine der größten Herausforderungen ist die Verfassung. 2019 kippte der Verfassungsgerichtshof eine bundesweite Regelung der damaligen Regierung. Die degressiven Kindersätze – also stark sinkende Beträge für weitere Kinder – stuften die Höchstrichter als diskriminierend ein.
Die neue Reform muss daher zwingend verfassungskonform sein. Ministerin Schumann warnt dennoch vor sozialer Kälte. Für Menschen mit schweren Behinderungen oder chronischen Erkrankungen müsse das soziale Netz tragfähig bleiben. Auch der Schutz von Kindern vor Armut habe Priorität.
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Integrationsphase gilt auch für Inländer
Ein Kernelement der Reform ist eine verpflichtende Integrationsphase. Der volle Leistungsanspruch soll erst nach Erfüllung konkreter Auflagen gewährt werden. Doch für wen gilt das?
Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss diese Phase laut Ministerium auch für österreichische Staatsangehörige gelten. Die Ausgestaltung wird aber differenziert: Während bei Migranten Sprachkurse im Vordergrund stehen, setzt man bei Inländern auf spezifische Arbeitsmarktmaßnahmen und Nachqualifizierungen.
Milliardenkosten erhöhen Reformdruck
Die finanzielle Dimension unterstreicht die Dringlichkeit. 2023 durchbrachen die Aufwendungen für Sozialhilfe erstmals die Milliarden-Marke und stiegen auf über 1,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 13 Prozent.
Die Ausarbeitung des neuen Gesetzes erfordert intensive Abstimmungen in der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sowie mit den Bundesländern. Schumann wies Berichte über stockende Verhandlungen zurück und zeigte sich zuversichtlich, zeitnah ein einheitliches Modell vorlegen zu können.
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