Österreich führt Preisbremse für Sprit ein

Österreichs Regierung senkt die Mineralölsteuer um fünf Cent und führt eine Obergrenze für Unternehmensgewinne ein, um die Kraftstoffpreise um zehn Cent zu drücken.

Österreichs Regierung reagiert mit einem milliardenschweren Entlastungspaket auf explodierende Kraftstoffpreise. Ab April sollen Tankstellenpreise um rund zehn Cent pro Liter sinken.

Getrieben von geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und Handelsstörungen am strategischen Ölchokepoint Straße von Hormus waren die Preise für Benzin und Diesel zuletzt um etwa zwanzig Prozent gestiegen. Die österreichische Koalition einigte sich am 18. März auf ein Doppel-Programm: eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer und eine gesetzliche Obergrenze für Unternehmensgewinne in der Lieferkette. Ein Sonderparlament soll die nötigen Gesetze nächste Woche auf den Weg bringen.

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Soforthilfe: Fünf Cent weniger Steuern pro Liter

Der Kern des Pakets ist ein direkter Eingriff bei den Steuern. Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wird um fünf Cent pro Liter gesenkt. Die Maßnahme soll für den Staatshaushalt neutral bleiben. Finanziert wird sie durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen, die der Staat automatisch bei steigenden Spritpreisen erzielt. „Der Staat darf nicht Krisengewinner auf Kosten der Bürger sein“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker. Die Steuersenkung gilt als unmittelbare Antwort auf die jüngste Marktvolatilität.

Eingriff in die Marktfreiheit: Deckelung der Gewinnmargen

Parallel zur Steuererleichterung führt die Regierung einen neuartigen Eingriffsmechanismus ein. Erlaubt er die Begrenzung der operativen Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen, wenn ein Krisenschwellenwert überschritten wird. Konkret: Steigen die Marktpreise für Kraftstoff innerhalb von zwei Monaten um mehr als dreißig Prozent, kann die Regierung eine Krise ausrufen. Aktiviert, halbiert die Maßnahme das Gewinnwachstum der Unternehmen im Vergleich zum Vorkrisenniveau – zunächst für einen Monat.

Dieser Schritt soll verhindern, dass die Steuersenkung in den Taschen der Konzerne versickert. Unternehmen dürften weiterhin profitabel arbeiten, so die Regierung, die Ausnutzung internationaler Krisen als Geschäftsmodell werde aber unterbunden. Die Regelung erfordert wegen des Eingriffs in Eigentumsrechte eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Preisregeln an der Tankstelle und strategische Ölreserven

Ergänzend zu den finanziellen Hilfen gelten ab sofort strenge Regeln für Tankstellen. Sie dürfen ihre Preise nur noch an drei Tagen pro Woche erhöhen: montags, mittwochs und freitags. Bisher war eine Preiserhöhung täglich um 12 Uhr möglich. Preissenkungen bleiben jederzeit erlaubt. Diese Maßnahme soll kurzfristige Spekulation und tägliche Preissprünge eindämmen.

Zudem koordinierte sich Österreich mit der Internationalen Energieagentur (IEA), um einen Teil der strategischen Ölreserven auf den Markt zu bringen. Freigegeben wurden 325.000 Tonnen Rohöl – das entspricht etwa dem Elftagesbedarf der nationalen Notfallreserve. Diese physische Marktintervention soll kurzfristige Engpässe in der Lieferkette überbrücken.

Politischer Kompromiss mit polarisierenden Reaktionen

Das Paket ist ein klassischer Koalitionskompromiss. Es vereint konservative Steuererleichterungen mit sozialdemokratisch geforderten Markteingriffen und Preisregulierungen. Die Maßnahmen sind zunächst bis Ende 2026 befristet, können aber bei Bedarf verlängert oder ausgesetzt werden.

Die Reaktionen der Wirtschaft fallen gespalten aus. Die Wirtschaftskammer begrüßt die Steuersenkung als Entlastung für Logistik und Transport, attackiert die Gewinndeckel aber scharf als „schweren Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien“. Sie warnt vor Wettbewerbsverzerrungen und Gefahren für die Versorgungssicherheit.

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Arbeiterkammer und Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Momentum Institut unterstützen die Obergrenzen dagegen vehement. Analysen zeigen, dass Österreichs Kraftstoffsteuern im westeuropäischen Vergleich bereits niedrig sind. Eine reine Steuersenkung würde demnach das Budget unnötig belasten, ohne Garantie für sinkende Preise. Die Gewinndeckel gelten daher als essenzielles Verbraucherschutzinstrument.

Bewährungsprobe ab April

Die Wirksamkeit der österreichischen Preisbremse steht ab April auf dem Prüfstand. Marktbeobachter werden genau verfolgen, ob die angestrebte Preissenkung von zehn Cent an der Zapfsäule ankommt – oder ob steigende Weltmarktpreise für Rohöl die nationalen Maßnahmen überrollen. Die Durchsetzung der Gewinndeckel bei komplexen, international verzweigten Lieferketten wird zur Herausforderung.

Sollten die Spannungen im Nahe Osten anhalten, könnte die Regierung gezwungen sein, die Notmaßnahmen über Dezember 2026 hinaus zu verlängern. Langfristig, so betonen Regierungsvertreter, bleibe nur der Abschied von fossilen Energieträgern. Bis dahin müssen Verbraucher und Wirtschaft einen stark regulierten Kraftstoffmarkt navigieren, der als Puffer gegen internationale Krisen dienen soll.