Österreich erhält EU-Freifahrtschein für höhere Verteidigungsschulden
18.02.2026 - 05:31:12 | boerse-global.de
Die EU-Finanzminister haben Österreich grünes Licht für mehr Schulden im Verteidigungshaushalt gegeben. Sie aktivierten am Dienstag die sogenannte „nationale Ausweichklausel“. Diese erlaubt es der Regierung, für Rüstungsinvestitionen höhere Kredite aufzunehmen, ohne EU-Sanktionen fürchten zu müssen. Der Schritt unterstreicht den Spagat zwischen militärischer Aufrüstung und strikter Haushaltsdisziplin.
Rekordbudget für die „Mission Aufwärts“
Während in anderen Bereichen gespart wird, fließen Milliarden ins Bundesheer. Im Rahmen des Doppelbudgets steigen die Mittel:
* 2025: 4,74 Milliarden Euro (plus 18 Prozent)
* 2026: geplante 5,184 Milliarden Euro
Die Finanzspritze treibt den „Aufbauplan ÖBH2032+“ voran. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spricht von einem Wechsel von der „Mission Vorwärts“ zur „Mission Aufwärts“. Das Geld soll in Digitalisierung, Luftraumüberwachung und neue gepanzerte Fahrzeuge fließen.
Sparkurs trifft nur die Verwaltung
Auch das Verteidigungsressort muss sparen – aber nicht bei der Truppe. Die Einsparungen von 70 Millionen Euro (2025) und 92 Millionen Euro (2026) treffen ausschließlich den Verwaltungsapparat. Gekürzt wird bei Öffentlichkeitsarbeit, Inseraten und Dienstreisen.
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So soll die Modernisierung der Streitkräfte trotz allgemeinen Spardrucks gesichert werden.
Warum braucht es die Sonderklausel?
Die EU-Kommission hatte Österreich aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Klausel ist eine direkte Antwort auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Sie gilt für vier Jahre ab 2025 und bietet Spielraum von maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, es handele sich um eine vorsorgliche Maßnahme. Die Ausgaben würden nur „sehr, sehr maßvoll“ steigen. Kritiker fragen sich jedoch: Warum gibt es Sonderregeln für Rüstung, während in Soziales, Bildung und Klima gekürzt wird?
Kommt nach 2026 die Milliardenlücke?
Das langfristige Ziel lautet: zwei Prozent des BIP für Verteidigung bis 2032. Die aktuellen Erhöhungen sollen den Anteil 2025 auf 1,17 und 2026 auf 1,25 Prozent heben. Experten des parlamentarischen Budgetdienstes warnen jedoch vor einer Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro nach 2026.
Die nun gewährte Flexibilität bei der Schuldenaufnahme könnte entscheidend sein, um diese Lücke zu schließen. Die kommenden Budgetverhandlungen werden zeigen, ob der Balanceakt zwischen Aufrüstung und Haushaltsstabilität gelingt.
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