Null-Prozent-Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel rückt näher

Die Ampel-Koalition erwägt eine Mehrwertsteuerbefreiung für gesunde Lebensmittel, um Verbraucher zu entlasten. Eine Taskforce prüft die Finanzierung und Umsetzung.

Die Bundesregierung prüft eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Hintergrund sind steigende Preise und wachsender Druck von Sozialverbänden.

Berlin – Die Ampel-Koalition steht unter wachsendem Druck, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Eine eigens eingerichtete Taskforce bewertet derzeit die Einführung eines Null-Prozent-Satzes für gesunde Basislebensmittel. Dieser Schritt könnte Verbraucher spürbar entlasten – doch die Finanzierung ist noch ungeklärt.

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Sozialverbände starten Kampagne „Null Prozent für volle Teller“

Anfang April startete der Deutsche Familienverband (DFV) eine bundesweite Initiative. Unter dem Titel „Null Prozent für volle Teller“ fordert er eine dauerhafte Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse und Brot. Der Verband argumentiert, das aktuelle System benachteilige Familien und Geringverdiener überproportional.

Ein besonderer Kritikpunkt ist die sogenannte „Baby-Steuer“. Während Tiernahrung den ermäßigten Satz von sieben Prozent genießt, werden Säuglingsmilch und Babykost mit 19 Prozent besteuert. „Der Staat sollte nicht an den Grundbedürfnissen der Jüngsten verdienen“, so ein Sprecher des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Die Opposition, insbesondere die Linke, unterstützt die Forderung nach einer sofortigen Absenkung.

Regierung zeigt sich offen für Steuerreform

Die politischen Signale aus der Koalition haben sich deutlich verändert. Führende Unionspolitiker äußerten sich in den letzten Tagen überraschend offen für den Null-Prozent-Vorschlag. Sie sehen darin ein wirksames Instrument, um die inflationsbedingte Belastung der Haushalte abzufedern.

Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine „deutliche Absenkung oder Streichung“ des ermäßigten Satzes für bestimmte Lebensmittel nicht mehr aus. Voraussetzung sei eine gezielte Ausrichtung auf einkommensschwache Haushalte. Eine interne Taskforce der Koalition prüft nun die Machbarkeit.

Doch das Finanzministerium mahnt zur Vorsicht. Experten schätzen den jährlichen Steuerausfall auf vier bis sechs Milliarden Euro. Zentral ist die Frage: Kommt die Entlastung wirklich bei den Kunden an? Die Taskforce diskutiert Mechanismen, um sicherzustellen, dass Supermärkte die Steuersenkung nicht in höhere Gewinnmargen umwandeln.

Vorbild Gastronomie und Bürgerrat

Rechtlich ist der Schritt möglich. Seit 2022 erlaubt eine EU-Richtlinie die Befreiung lebenswichtiger Güter von der Mehrwertsteuer. Ein nationales Vorbild gibt es bereits: Seit dem 1. Januar 2026 gilt in der Gastronomie ein einheitlicher Satz von sieben Prozent – egal ob Speisen vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden.

Als wichtiger Referenzpunkt gilt der Bürgerrat Ernährung von 2024. Das zufällig ausgeloste Gremium empfahl der Bundesregierung damals eine Null-Prozent-Steuer für unverarbeitete, gesunde Lebensmittel. Gleichzeitig schlugen die Bürger vor, zuckerhaltige Getränke mit dem vollen Satz von 19 Prozent zu belegen. Diese „Lenkungswirkung“ könnte die Steuerausfälle teilweise kompensieren und gesündere Ernährung fördern.

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Österreich geht voran, Deutschland zögert

Deutschland beobachtet genau, was beim Nachbarn passiert. Die österreichische Regierung einigte sich kürzlich auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent ab Juli 2026. Die Liste ist streng definiert und umfasst Milch, Eier, Mehl und Kartoffeln. Wettbewerbsbehörden sollen die Preistransparenz überwachen.

In Deutschland warnen Kritiker vor einem „Gießkannen-Prinzip“. Eine pauschale Steuersenkung komme auch Besserverdienern zugute. Einige Ökonomen plädieren daher für gezielte Direktzahlungen oder höhere Sozialleistungen. Befürworter entgegnen: Eine Senkung an der Kasse wirke psychologisch und finanziell sofort – und sei bürokratisch einfacher umzusetzen.

Entscheidung noch in diesem Jahr möglich

Die Taskforce will ihre finale Empfehlung bis Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen. Sollte die Koalition einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, könnte die Reform noch in diesem Jahr in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Marktbeobachter rechnen mit einer schrittweisen Einführung. Denkbar ist ein Start mit unverarbeitetem Obst und Gemüse, bevor weitere Kategorien folgen. Klar ist: Angesichts instabiler Weltmarktpreise und geopolitischer Spannungen wächst der politische Druck zu handeln. Die Das Debatte über die „Steuer aufs Essen“ ist endgültig auf der nationalen Agenda angekommen.