NEOS-Vorstoß für Gemeindefusionen scheitert an ÖVP und SPÖ
21.02.2026 - 05:09:11 | boerse-global.de
Die NEOS sind mit ihrem Vorstoß für freiwillige Gemeindefusionen auf eine geschlossene Front der Großparteien gestoßen. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ lehnen den Reformvorschlag zur Entlastung klammer Kommunalkassen entschieden ab. Damit ist eine grundlegende Strukturreform der österreichischen Gemeinden vorerst vom Tisch.
Finanznot als Treiber der Debatte
Auslöser der neuen Debatte war ein Vorstoß der NEOS in Niederösterreich. Die Partei argumentiert, dass freiwillige Fusionen ein probates Mittel gegen leere Gemeindekassen seien. Als Beleg verweisen sie auf rund 300 der 573 niederösterreichischen Kommunen, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken könnten. Die Folge seien geschlossene Schwimmbäder, eingestellter Winterdienst und ein massiver Investitionsstau.
Das größte Einsparpotenzial sehen die NEOS in der Verschmelzung von Verwaltungsapparaten. Als positives Beispiel nennen sie die große Gemeindereform in der Steiermark von 2015. Doch genau dieses Vorbild ist heftig umstritten – und wird nun zum Zankapfel.
Geschlossene Ablehnung der Großparteien
Die Reaktion von ÖVP und SPÖ ließ nicht lange auf sich warten und fiel eindeutig aus. Die ÖVP kritisiert, man löse die Probleme der Kommunen nicht, indem man sie „von oben herab“ zusammenlege und „bei der Demokratie spare“. Die Gemeinden seien das Fundament der Republik.
Auch die SPÖ stellt sich quer. Andreas Kollross, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, zweifelt die angeblichen Erfolge der Steiermark-Reform an. Er verweist auf ein Bonitätsranking von 2025, das den Kommunen in Salzburg und Niederösterreich die besten Noten ausstellte – also genau jenen Ländern ohne Zwangsfusionen.
Der Streit um das steirische Vorbild
Die Steiermark-Reform, bei der 2015 die Zahl der Gemeinden halbiert wurde, spaltet die Gemüter. Während Befürworter eine gesteigerte Leistungsfähigkeit und bessere Wirtschaftlichkeit betonen, liefern Kritiker handfeste Gegenargumente.
Eine Untersuchung aus dem Jahr 2019 kam zu einem ernüchternden Ergebnis: In 91 Prozent der fusionierten Gemeinden lagen die Verwaltungskosten pro Kopf nach der Reform höher als davor. Die politischen Kosten waren damals ebenfalls hoch – SPÖ und ÖVP mussten bei der nächsten Landtagswahl deutliche Verluste hinnehmen.
Vorwürfe der Machterhaltung
Auf die Ablehnung reagieren die NEOS mit scharfer Kritik. Landesvorsitzende Indra Collini wirft ÖVP und SPÖ „Vogel-Strauß-Politik“ und handfeste Machtinteressen vor. Ihrer Ansicht nach fürchten die etablierten Parteien um Einnahmen und Einfluss, da jeder Gemeindefunktionär Parteisteuern zahle.
Weniger Gemeinden bedeuteten also weniger Funktionäre und geringere Einnahmen. Die Großparteien ließen lieber die Bürger unter der Finanznot leiden, als ihre eigene Machtbasis zu gefährden. ÖVP und SPÖ kontern diese Vorwürfe nicht direkt, sondern pochen auf Bürgernähe und lokale Identität.
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Kooperation als neuer Konsens?
Mit der klaren Blockadehaltung der beiden größten Parteien rückt ein alternatives Modell in den Fokus: die verstärkte zwischengemeindliche Zusammenarbeit. Kooperationen gelten als politisch gangbarer Weg, um Effizienz zu steigern, ohne an historische Grenzen zu rühren.
Doch löst das die eigentlichen Probleme? Die finanzielle Schieflage hunderter kleiner Gemeinden bleibt bestehen. Der Druck, nachhaltige Lösungen für die Finanzierung von Schwimmbädern, Straßen und Kindergärten zu finden, wächst weiter. Die Frage, wie Österreich die Balance zwischen effizienter Verwaltung und gelebter Demokratie vor Ort findet, bleibt offen – und höchst politisch.
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