EU soll sich neu aufstellen

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die Zollpolitik von Donald Trump kann die EU aus Sicht der US-Expertin Laura von Daniels nicht aufatmen.

"Stattdessen muss sich Europa auf die nächste Phase des transatlantischen Handelskonflikts vorbereiten", forderte die Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Die Trump-Regierung habe bereits alternative und neue Zölle in Stellung gebracht. Unklar sei zudem, was das für die mit Handelspartnern geschlossenen "Deals" und für die Zollgrenzen bedeute. "Die Lage ist komplex, bietet aber auch Chancen. Die EU kann sich strategisch neu aufstellen und in die Offensive gehen", schrieb von Daniels in einem Beitrag auf dem Berufs-Netzwerk LinkedIn.

Nach Angaben der SWP-Expertin könnte Trump innerhalb von 24 Stunden auf Grundlage von Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 neue Zölle von bis zu 15 Prozent für einen Zeitraum von bis zu 150 Tagen erlassen. Dazu müsste die Regierung eine Zahlungsbilanzkrise nachweisen, die es faktisch gerade nicht gebe. Dagegen müsste dann erst wieder geklagt werden. Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen.

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