Nach dem Brandbrief der Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer zur kommunalen Finanzmisere hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unterstützung zugesichert.

Merz verspricht Kommunen Hilfe bei steigenden Sozialkosten

"Wir müssen den Kommunen helfen", sagte Merz, dass sie "gesetzliche Verpflichtungen, die wir ihnen auferlegen, erfüllen können". Denn es seien in der Regel Bundesgesetze, manchmal zusätzliche Landesgesetze und Verordnungen. Bei seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern sagte der Kanzler in Schwerin weiter: "Die Gemeinden haben recht mit dem, was sie uns auch an Bitten vortragen. Es sind ja mittlerweile wirklich Hilferufe und ich nehme die sehr ernst."

Kommunen stehen vor erheblichen finanziellen Problemen

Die Kommunen stünden vor erheblichen Problemen, etwa durch stark steigende Kosten in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe für die Pflege und auch beim Unterhaltsvorschuss. Das seien Themen, die für die Kommunen mittlerweile zu einer nicht mehr tragbaren Kostenlast geworden seien, sagte Merz.

Gleichzeitig betonte der Kanzler jedoch, "die Lösungen liegen eher auf der Korrektur der Ausgabenseite". Weder der Bund noch Länder seien in der Lage, die Kostensteigerung mit höheren Zuwendungen an die Kommunen zu kompensieren. "Ich will ausdrücklich sagen, wir stellen hier die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates nicht infrage", sagte Merz. Gleichwohl müsse mit dem Geld sorgfältiger umgegangen werden.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, von Merz kämen "wieder mal nur Andeutungen und unklare Äußerungen". Der Kanzler solle klar benennen, wo die Kommunen sparen sollten, bevor er pauschal von "Korrektur auf der Ausgabenseite" spreche, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. "Merz sollte endlich die Altschuldenhilfe anpacken, die er versprochen hat." Kommunen bräuchten konkrete Unterstützung, keine Ratschläge.

Merz: Ortsumgehung Wolgast wird gebaut

Für Mecklenburg-Vorpommern hatte Merz bei seinem Besuch noch eine gute Nachricht im Gepäck: "Die Ortsumgehung Wolgast wird gebaut, das Projekt wird fertiggestellt." Das sei im Bundeskabinett so beschlossen. Der Verkehrsetat sei Anfang Oktober noch einmal um drei Milliarden Euro aufgestockt worden, "sodass auch ein solches Vorhaben finanziert werden kann".

Die Kosten für die bereits im Bau befindliche Umgehung der Bundesstraße 111 um Wolgast samt neuer Zufahrt auf die Insel Usedom werden inzwischen auf rund 500 Millionen Euro beziffert. 2021 war noch von knapp 140 Millionen Euro die Rede. Als möglichen Zeitpunkt der Fertigstellung der Umgehung war 2026 genannt worden. Inzwischen wird eine Fertigstellung für 2028 erwartet. Die Ortsumgehung soll die Bevölkerung in Wolgast von dem, insbesondere in den Sommermonaten, starken Durchgangsverkehr auf und von der Urlaubsinsel entlasten.

Bedeutung der Ortsumgehung reicht über Usedom hinaus

"Es ist ein relativ kompliziertes und anspruchsvolles Brückenbauwerk, was dort gebaut werden muss, das wohl auch in seiner Komplexität und Finanzierbarkeit bei der Planung unterschätzt wurde", sagte Merz. "Aber das gleichen wir jetzt aus und damit kann dieses wichtige Vorhaben gebaut werden." Es gehe ja nicht nur um einen Zugang zur Insel Usedom, das Projekt habe eine Bedeutung weit darüber hinaus.