Mercosur-Abkommen: EU-Handelspakt im juristischen Schwebezustand
04.02.2026 - 22:33:12
Das größte Handelsabkommen der EU steht vor dem Aus oder vor dem Durchbruch – eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird den Weg weisen. Die deutsche Regierung drängt derweil auf schnelle Fakten.
Brüssel/Berlin, 04. Februar 2026 – Ein juristisches Votum des Europäischen Parlaments hat das seit Jahrzehnten verhandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in eine kritische Schieflage gebracht. Während die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz nun auf eine vorläufige Anwendung drängt, könnte ein Prüfverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das gesamte Projekt um Jahre verzögern oder sogar kippen. Der Konflikt entzweit Befürworter aus Wirtschaft und Geopolitik sowie eine breite Front aus Landwirten und Umweltschützern.
EuGH als Schiedsrichter im Handelsstreit
Eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament hat Ende Januar eine Zäsur erzwungen. Die Abgeordneten beschlossen, das gesamte Vertragswerk dem EuGH vorzulegen. Dieser soll prüfen, ob der Pakt mit europäischen Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen vereinbar ist.
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Der parlamentarische Ratifizierungsprozess liegt damit erst einmal auf Eis. Frühere Gutachtenverfahren dieser Art dauerten bis zu 26 Monate. Kritiker des Abkommens hoffen auf diese Verzögerung – oder darauf, dass der höchste EU-Gerichtshof das Projekt komplett stoppt.
Merz-Regierung setzt auf Fakten vor Recht
Trotz des juristischen Dämpfers pocht die deutsche Regierung auf Tempo. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich Anfang Februar zuversichtlich, dass eine provisorische Anwendung des Handelsteils noch in der ersten Jahreshälfte möglich sei. Sobald ein erster Mercosur-Staat ratifiziert habe, könne sie starten.
Diese Position stützt sich auf eine Rechtsauffassung des EU-Ministerrates. Für die exportstarke deutsche Industrie – von Automobilbau über Maschinen bis zur Pharmabranche – ist ein schneller Start essenziell. Der Wegfall hoher Zölle, etwa 35 Prozent auf Autoimporte in Südamerika, verspricht milliardenschwere Exportchancen.
Landwirte fürchten unfairen Wettbewerb
Doch während die Industrie auf grünes Licht hofft, formiert sich massiver Widerstand. Bauernverbände in Deutschland, Frankreich und ganz Europa sprechen von einer existenzillen Bedrohung. Sie fürchten eine Flut billiger Agrarprodukte wie Rindfleisch oder Zucker aus Südamerika, die zu niedrigeren Umwelt- und Tierschutzstandards produziert werden.
„Unsere Landwirte müssen immer strengere Auflagen erfüllen, während gleichzeitig Billigimporte den Markt fluten“, so die Kritik. Diese Sorgen spalten auch die Politik: In Deutschland kam es nach der Parlamentsabstimmung zu scharfen Vorwürfen der Unionsfraktion gegen die Grünen.
Geopolitik gegen Rechtsstaatlichkeit?
Die Debatte ist längst mehr als ein Handelsstreit. Für Befürworter wie Kanzler Merz geht es um die strategische Handlungsfähigkeit der EU. In unsicheren Zeiten soll das Abkommen ein Zeichen für regelbasierte Ordnung und neue Allianzen setzen.
Die Verzögerung durch den EuGH wird daher von vielen als fatales Signal gewertet. Sie untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU als Partner. Die Frage ist: Setzen sich wirtschaftliche und geopolitische Interessen gegen rechtliche und ökologische Bedenken durch?
Zwei parallele Rennen beginnen
Die kommenden Monate werden von einem doppelten Wettlauf geprägt sein: dem langwierigen Verfahren in Luxemburg und dem politischen Tauziehen um die vorläufige Anwendung. Die EU-Kommission steht unter enormem Druck beider Lager.
Die Entscheidung des EuGH wird weitreichende Folgen haben. Sie könnte die Kriterien für alle künftigen EU-Handelsabkommen neu definieren. Bis dahin bleibt das Schicksal der geplanten größten Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Menschen in der Schwebe.
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