Deutschland fordert viel mehr Ehrgeiz des Klimagipfels

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Weltklimakonferenz in Brasilien fehlen aus Sicht von Umweltminister Carsten Schneider noch wichtige Punkte für ein gutes Ergebnis.

"Wir wollen, dass wir den klaren Ausstiegsfahrplan haben aus fossilen Energien", sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv-"Frühstart". Angesichts der derzeitigen Prognosen zur Erderwärmung seien zudem deutlich stärkere und glaubwürdige Pfade zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgase nötig.

Eigentlich soll der Gipfel am Abend (18.00 Uhr Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) enden. In den vergangenen Jahren gingen die Treffen jedoch fast immer in die Verlängerung - das ist dieses Jahr noch wahrscheinlicher geworden, weil die Verhandlungen ausgerechnet in der kritischen Phase am Donnerstag wegen eines Feuers mehrere Stunden unterbrochen werden mussten.

Wie Deutschland pochen auch die EU und Dutzende weitere Staaten auf einen Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Das wird von anderen Staaten aber blockiert. Eine einstimmige Entscheidung ist nötig.

Deutschland schickte mit anderen Staaten einen Brief an die brasilianische Konferenzleitung, in dem ultimativ Nachbesserungen an den zuletzt veröffentlichten Textentwürfen gefordert werden. "Wir müssen ehrlich sein: In seiner jetzigen Form entspricht der Text nicht den minimalen Anforderungen für ein glaubwürdiges Ergebnis dieser Konferenz", heißt es darin. "Wir können kein Ergebnis unterstützen, dass keinen Fahrplan enthält für eine geordnete und gerechte Abkehr von fossilen Brennstoffen." Diese Erwartung teilten die große Mehrheit der rund 200 Staaten in Belém, die Wissenschaft und auch "die Menschen, die unsere Arbeit aufmerksam verfolgen". Das Vermächtnis der Präsidentschaft, das die COP30 zu einem Meilenstein machen werde, hänge eher von der Qualität als von der Geschwindigkeit des Ergebnisses ab, heißt es warnend.

Besorgniserregend sei auch das Fehlen eines Fahrplans zur Bewältigung der Wechselwirkungen zwischen Klima und Natur, insbesondere zur Eindämmung der Entwaldung, heißt es weiter in dem Brief. "Dies nicht zu berücksichtigen, signalisiert, dass selbst bei den unstrittigsten Fragen keine Einigung erzielt werden kann." Nötig seien daher neue Vorschläge der Präsidentschaft. Zu den Unterzeichnern gehören auch Frankreich, Großbritannien, Kenia sowie mehrere kleine Inselstaaten, die wegen des steigenden Meeresspiegels vom Untergang bedroht sind.

Schneider sagte dem Sender Bayern 2: "Das, was bisher von gerade den starken Emittenten an Reduktionszielen vorgelegt wurde, das ist noch nicht optimal, das reicht nicht aus, um auf Richtung 1,5 Grad Erderhitzung zuzusteuern.". Er setze sich auch dafür ein, dass das Thema CO2-Bepreisung im Abschlussdokument verbindlich erläutert werde, damit mehr Länder dabei mitziehen.

Auch EU-Klimakommissar Hoekstra äußerte sich enttäuscht über den Text, der nun vorliege. Man sei bereit, Ehrgeiz bei der Bereitstellung von Klimahilfen zur Anpassung an die Erderwärmung zu zeigen. Doch müsse sich dies im Rahmen bereits bestehender Beschlüsse zu künftigen Finanzflüssen bewegen.